Symbolfoto ÖPNV

Rede F-M Warnecke zum Sozialticket

Rede: Frank Markus Warnecke im Kreistag am 17. Oktober 2018

zum TOP Ö22

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Gifhorn

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Frank-Markus Warnecke

worum geht es in unserem Antrag ? Es geht darum allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und eine entsprechende soziale Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Im Mittelpunkt stehen die Menschen, die nicht unbedingt auf der „Sonnenseite“ des Lebens stehen.

Im April dieses Jahres haben wir erstmalig in den Ausschüssen und im Kreistag über die Einführung eines Sozialtickets beraten und abgestimmt. Der Antrag wurde seinerzeit mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt, dass zunächst die Entwicklung im Regionalverband Braunschweig abgewartet werden sollte, um weitere Rahmenbedingungen festlegen zu können (Daten und Fakten sammeln.)

Mittlerweile ist viel geschehen. Im Landkreis Wolfenbüttel wurde mit Beginn 01.08.2018 ein Sozialticket eingeführt. In Salzgitter wurde ebenfalls ein entsprechender Beschluss gefasst. Dort wird das Sozialticket im kommenden Jahr angeboten. In Wolfsburg und Braunschweig profitieren die Menschen schon länger von einem solchen Ticket. Ein entsprechender Bedarf besteht auch im Landkreis Gifhorn. Auch hier dürfte es genügend Interessierte geben, die ein Sozialticket nutzen würden. Immer wieder ist aus dem Kreis von Betroffenen zu hören: Wenn ich die Möglichkeit hätte, …dann würde ich ja.“ Es scheitert dann aber immer wieder an den finanziellen Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren, ich möchte die derzeitige Situation mit einem Beispiel belegen. Eine Busfahrt von Brome nach Gifhorn kostet derzeit 5,50 Euro. Das heißt für eine Hin-und Rückfahrt sind insgesamt 11 Euro als Fahrpreis zu entrichten. Das mag den meisten von uns nicht als Problem erscheinen. Bei Menschen, die Grundsicherung bzw. Leistungen nach dem SGB II, Wohngeld oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sieht das ganz anders aus. Da wird mit jedem Cent gerechnet.

Der demografische Wandel macht auch vor dem Landkreis Gifhorn nicht halt. Im Jahr 2020 (also bereits im übernächsten Jahr) wird jede 4. Person in der Region 65 Jahre und älter sein. Der Bedarf an Mobilität wächst auch hier. Tendenziell wird auch die wachsende Ungleichheit bei den Lebensbedingungen im Alter zunehmen und nicht Jede/Jeder ist stolzer Besitzer eines eigenen Pkw bzw. wird ihn sich leisten können. Damit die Betroffenen zumindest den ÖPNV nutzen können, sind wir als politisch Verantwortliche aufgefordert diesem Bedarf gerecht zu werden. Das was in anderen Städten und Landkreisen im Bereich des Regionalverbandes Braunschweig erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist, dürfte sich auch für den Landkreis Gifhorn realisieren lassen. Der Antrag entspricht den Zielen des Kreisentwicklungskonzeptes.

Meine Damen und Herren, als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion B´90/Die Grünen bitte ich Sie um Zustimmung für den vorliegenden Antrag zur Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Gifhorn. Sie tun dies im Interesse der Menschen, die sich ohnehin schon abgehängt“ fühlen. Es wäre auch ein guter Beitrag dazu, die Schere zwischen arm und reich nicht noch größer werden zu lassen. Ich appelliere hierbei auch an ihr soziales Gewissen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit

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