Rede zum Haushalt K. Rautenbach

Kreistagssitzung am 14.12.2018 TOP 8 Kreishaushalt.

 

Klaus Rautenbach

Rede Klaus Rautenbach:

Dieser Haushalt ist ein ganz Besonderer.

Er besticht durch eine ganz besondere Form der Vorbereitung der Grundlage kommunalen Handelns und zeigt die ausgeprägte Handschrift der MegaKo. Denn es ist ein Haushalt, der vor allem in den Hinterzimmern der Kreistagsmehrheit entstanden ist.

 

Erinnern wir uns:

  • Da liegt irgendwann ein so genannter Eckwertebeschluss vor, bei dem aber wesentliche Teile nicht eingearbeitet sind. Das Problem kann aber professionell gelöst werden: Es gibt dann für 2019 eben keinen Eckwertebeschluss.
  • Wenn man sich dann die Arbeit der Megako im Jahre 2018 anschaut, lässt ihre Arbeit nicht unbedingt den Willen entdecken, dass der Kreis wirklich fortentwickelt werden soll. Die Anträge der Megako beschränken sich auf wenige Anträge zu Sachverhalten, die entweder ohnehin per Grundsatzbeschluss festgelegt sind oder aber – sorry – mit Kleinkram und Effekthascherei bezeichnet werden müssen, manchmal fehlen auch Sinn und Verstand (Nutria -Antrag oder Wildwarnreflektoren). Seit Mitte November treffen aber quasi hyperaktiv diese Anträge fast täglich ein.
  • Das gilt aber auch für den Verwaltungsentwurf des Haushaltes. Die Verwaltungsspitze zeigt Verantwortung und legt einen Stellenplan vor, der wesentliche Stellen aus den Anforderungen der Fachbereiche und zur Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes enthält, etliche dieser Stellen sind vor einem Jahr von der Megako abgelehnt worden. Aber: die Stellen sind gar nicht in den Haushaltsentwurf eingepreist worden, da haben sich die Profis aus den kreisangehörigen Gebietseinheiten schon ein wenig gewundert. Außerdem bietet diese so genannte Planung eine gute Gelegenheit für die Megako, diesen Steinbruch für Streichungen zu nutzen. Das nutzt sie auch weidlich und streicht dann die für die Weiterentwicklung des Landkreises ungeheuer wichtigen Stellen, Rüdiger Wockenfuß hat gerade darauf hingewiesen, deshalb will ich hier auf die Einzeldarstellung verzichten. Allerdings reizt mich die Gleichstellung eines Klimaschutzmanagers mit einem Klimagott dann doch zu einer Bemerkung: Jemand, der es wissen will, weiß, dass ein Klimaschutzmanager dafür da ist, die auch durch Menschen entstandene Klimaveränderung zu kompensieren, durch energetisches Sanieren, durch einen auf die ländlich Situation angepassten ÖPNV beispielsweise.

 

  • Entwicklung, ja, das ist ein interessantes Thema. Die Megako hat ja als ihr besonderes Markenzeichen das Kreisentwicklungskonzept als Grundlage ihres Handelns in den Mittelpunkt gestellt – wäre ja auch schlimm, wenn nicht, immerhin hat sich der Kreistag dieses Konzept verpflichtend bis 2025 auferlegt. Die Umsetzung lässt aber an die Geschichte mit dem Elefanten und der Geburt einer Maus erinnern. Gut, wenn natürlich Mobilität heißt, wir kümmern uns vorrangig um Straßen, den Bau der A 39 und die Fahrt von Bürgerbussen, ist das verständlich. Wer den Bau von touristischen Radwegen derart auf die lange Bank schiebt, will ja auch nicht mehr. Ein einziger Blick in vergleichbare Landkreise wie Wolfenbüttel, Hameln oder Emsland zeigt, wie es aussieht, wenn die handelnden Personen Verantwortung übernehmen und einen Landkreis wirklich nach vorn bringen wollen.
  • Die Mehrheit dieses Kreistages will das nicht. Die Grünen haben – untermauert den Zielen des Kreisentwicklungskonzeptes – eine Reihe von Anträgen im Laufe dieses Jahres eingebracht, die allesamt von der Megako abgelehnt wurden, in einem Fall wurde sogar rechtswidrig von der Tagesordnung gekickt, weil die Ausschussmitglieder sich gar nicht erst mit dem Sachverhalt auseinandersetzen wollten, ob wegen fehlender Kompetenz oder Desinteresse, lasse ich mal dahingestellt.
  • Wir als Grüne wollen diesen Landkreis nach vorn bringen, deshalb bieten wir in dieser Frage die Zusammenarbeit mit der Mehrheit an, ob insgesamt oder mit einzelnen Fraktionen, überlasse ich Euch. Unser Angebot steht.

 

 

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