Grüne: Kreistag soll sich zu Menschenrechten bekennen
Pressemitteilung
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Behandlung im Sozialausschuss und im Kreistag einen Antrag zum sicheren Hafen gestellt .Der Fraktionsvorsitzende Klaus Rautenbach zeigte sich beeindruckt von einer Veranstaltung im Mehrgenerationshaus Omnibus, auf der der ehemalige Kapitän der Cap Anamur von seinen Rettungsfahrten berichtete: „ Es kann nicht sein, dass heute Seenotrettung kriminalisiert wird und zivilisierte Länder gnadenlos zusehen, dass traumatisierte Menschen tagelang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, bis sie an Land kommen. Hier ist unser Ansatz: Wir müssen als Landkreis Gifhorn zeigen, dass wir für diese Menschen aufnahmebereit sind. Oder wollen wir tatenlos zusehen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer elendig ertrinken?“
Nicole Wockenfuß, sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Es ist uns Grünen durchaus klar, dass die politischen Parteien unterschiedliche Positionen zu Fragen der Migration und der Flucht haben. Unser Antrag jedoch basiert auf den Menschenrechten, wie sie die Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen definieren, wie wir sie aber auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Niedersächsischen Verfassung formuliert sind. Wir wollen, dass der Landkreis Gifhorn eine kleine Gruppe von Menschen direkt aus der Seenot im Landkreis Gifhorn aufnimmt. Es geht also um Humanität, Solidarität und die Einhaltung von Menschenrechten und Internationalem Recht. Deshalb sollte unser Antrag auch fraktionsübergreifend eine deutliche Mehrheit bekommen!“
Klaus Rautenbach