Radwegebau
Antrag
Für den Kreisausschuss am 17.04.2019 sowie den Kreistag am 24.04.2019 legt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage-Nr. 0876/XIX.WP, Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2020 vor:
Die TZ. 5 der Anlage wird um folgenden Passus ergänzt: Für den Radwegebau (einschließlich Grunderwerb) werden in die Investitionsplanung 2020 2 Mio. Euro eingeplant, für den Zeitraum 2021 -2023 jeweils 2 Mio. Euro.
Begründung:
Die Investitionen in den Radwegebau müssen dringend intensiviert werden. Da das Straßenausbauprogramm in 2020 in dem bisherigen Umfang ausläuft, sind Mittel für den Radwegebau frei.