ANTRAG
Für den Kreisausschuss am 17.04. 2019 sowie den Kreistag am 24.04.2019 legt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage-Nr. 0876/XIX.WP, Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2020 vor:
Eckwertebeschluss und Investitionsplanung werden voneinander getrennt und in zwei Beschlussvorlagen behandelt und getrennt beschlossen.
Begründung: Der Eckwertebeschluss stellt eine Budgetplanung für den laufenden Haushalt und Absichtserklärungen für zukünftige Haushaltsplanungen dar. Die politischen Gremien geben der Verwaltung einen Budgetrahmen, in dem diese die Haushaltsplanung für den Haushaltsplanentwurf vorzunehmen hat. Investitionsplanungen sind davon rein sachlich unabhängig vorzunehmen, müssen aber den vorgegebenen Rahmen der Eckwerte beachten. Gegebenenfalls müssen Investitionsplanungen, soweit von den politischen Gremien bisher nicht beschlossen, zurückgestellt werden.