Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 04.04.2019 TOP 13
Europatag 09.05.2019 – AfD Antrag
Europa ist mehr als Europäische Union
Schon interessant: Eine Partei, die den Euro abschaffen will, stellt einen Antrag zum Europatag.
Der eher nach außen hin unspektakulär wirkende Antrag hat es durchaus in sich. Vor allem der Hinweis auf die angeblichen Identitätsverluste der Völker in Europa zeigt die Intention: hier gibt es eine Anleihe zur identitären Bewegung, die von einer geschlossenen völkischen europäischen Kultur spricht, die angeblich von einer Islamisierung bedroht ist. Wir wissen, dass der Attentäter von Neuseeland sich in Deutschland und Österreich bei Identitären auf einer Fortbildungsreise Anregungen geholt hat.
Was will der Antrag eigentlich, was ist das Ziel?
„Man muss den rechten Dumpfbacken nicht auf den Leim gehen, sie stehen für ein Europa des Egoismus“ das ist ein Zitat, das hat nämlich Manfred Weber beim Europaparteitag der CSU geäußert. Nun bin ich politisch von der CSU doch ziemlich entfernt, aber hier sieht man, wo auch die CSU eine Grenze zieht.
Letztlich passt der Antrag in das Gesamtbild: Mit dünnen unnützen und schlecht begründeten Anträgen versucht die AfD die Geschäftsordnung zu missbrauchen, Sitzungen zu verlängern, die Verwaltung zu beschäftigen – kurzum: Sand ins Getriebe der bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Fraktionen in der Vergangenheit durchaus ordentlich funktionierende Gremienarbeit zu streuen.
Menschen, die geschichtlich interessiert sind, kennen solche Strategien – in der Weimarer Republik war es die NSDAP, die ähnliche Maßnahmen nutzte, um das parlamentarische System so zu beschädigen, dass dann 1933 die parlamentarische Zeit begann, die in AfD-Kreisen gern als Fliegenschiss bezeichnet wird.
Wir sollten uns gegen solche Strategien verwahren.