TOP 10 Kreistagssitzung am 04.04.2019

Rede Klaus Rautenbach

Es hat in den vergangenen Wochen zwei gute Veranstaltungen im Omnibus gegeben, in dem das Leid der Geflüchteten im Mittelmeer geschildert wurde, die zwar von Schiffen aufgenommen wurden, aber nicht in Italien oder auch Malta an Land dürfen. Gerade hatten wir wieder die Situation , dass in ihrer Not Geflüchtete einen ganzen Frachter übernommen haben, um nicht in Nordafrika ausgeladen zu werden, gerade heute fährt wieder ein Schiff durch das Mittelmeer und darf nicht anlegen.

Aktion Sicherer Hafen

Wir wollen mit dieser Initiative zeigen, dass dieser Landkreis sich für diese Menschen öffnet. Wir wollen, dass dieser Landkreis deutlich sagt, wir treffen unsere Entscheidungen auf international anerkannten Grundsätzen der Humanität.

Es geht hier um einige wenige schutzbedürftige Menschen, denen wir die Möglichkeit geben können, vom Schiff zu kommen. Es geht nicht um das juristisch festgelegte Verfahren, dass das Bamf dem Landkreis geflüchtete Menschen zuweist. Wenn wir uns die Medienmeldungen der letzten Wochen in Erinnerung rufen, wissen wir, welches menschliche Leid dadurch verursacht wurde, dass europäische Regierungen geretteten Menschen verwehrt haben, an Land zu kommen.

Unabhängig davon, wie man politisch zu den Themen Fluchtursachen, Migration, Einwanderung steht – hier geht es um Menschenrechte und auch internationales Recht. Oder wollen wir zusehen, wie jedes Jahr Hunderte von Menschen im Meer ertrinken? Niemand begibt sich ohne Not auf eine Reise, bei der er nicht weiß, ob er lebend ankommt, niemand verlässt ohne Not seine Heimat.

Natürlich gibt es von einigen die Aussage, dass sich der nächste sichere Hafen doch oft in Libyen befindet. Um es vorsichtig auszudrücken, das ist zynisch. Oder denkt Ihr wirklich, dass ein Land, dessen politische Strukturen nicht mehr bestehen, wo die Macht von zwielichtigen Warlords und Kriminellen ausgeübt wird, dass dieses Land ein sicherer Hafen ist – auch wenn die EU noch Geld in dieses kaputte Land steckt? Es gibt erste neutrale Beobachtungen, die von KZs in Libyen sprechen. Und jeder weiß, dass die Situation für Menschen, die Zuflucht suchen, in anderen nordafrikanischen Ländern für Menschen auf der Suche nach Zuflucht nicht viel besser ist.