ANTRAG
Für den Kreisausschuss am 17.04 2019 sowie den Kreistag am 24.04.2019 legt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage-Nr. 0876/XIX.WP, Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2020 vor:
Die TZ. 4 der Anlage wird um folgenden Passus ergänzt: Für den Bau von Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Gebäuden werden in die Investitionsplanung 2020 -2023 jeweils 100.000 Euro eingeplant.
Begründung:
Der Grundsatzbeschluss, neuerrichtete Landkreisgebäude mit Photovoltaikanlagen zu bestücken, wurde von der Landkreisverwaltung bisher nicht umgesetzt. Eins der Ziele der zentralen Gebäudewirtschaft lautet: Es werden Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden errichtet (siehe Seite 268 Haushaltsplan 2019). Dieses Ziel hat die Kreisverwaltung in den letzten Jahren verfehlt. Dies gilt insbesondere für die Gebäude des Humboldt-Gymnasiums und des Otto-Hahn-Gymnasiums. Um entsprechende Investitionen auch für bisher versäumte Jahre zu ermöglichen, wird der Ansatz von jährlich 100.000 Euro gewählt.