Rede Klaus Rautenbach im Kreistag zu TOP 6
Klimaallianz Dorfentwicklung & Klimaschutz
Die grüne Fraktion begrüßt außerordentlich die Tatsache, dass in diesem hohen Haus überhaupt das Wort Klimaschutz in den Mund genommen wird, vor allem auch deshalb, weil dieses Konzept auf einem von der rot-grünen Regierung beschlossenen „Leitbild einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik“ vom August 2016 beruht.
Warum ein solche wichtige Thematik am Fachausschuss vorbei entschieden wird, erschließt sich mir nicht – es sei denn, es musste eine schnelle Pressemitteilung raus: „Der Landrat als größter Klimaschützer“? Warum sonst diese Hektik?
Immerhin gab es bereits im Juli 2015 eine Pressenotiz in der Aller-Zeitung: „Wahrenholz und Schönewörde auf dem Weg zur klimaneutralen Dorfregion“.
Und ich finde auch, es wäre sinnvoll gewesen, sich im Fachausschuss darüber auseinanderzusetzen, ob die Ziele dieses Programms mit der Politik der Mehrheit in diesem Landkreis überhaupt kompatibel sind:
- Nutzung der Energie aus regenerativen Energieträgern
- Anpassung der Planungen an den Klimawandel
- Klimafreundliche Mobilität
- Flächensparende Siedlungsentwicklung
- Energetische Sanierung
- Anpassung der Landwirtschaft
Ist das wirklich im Landkreis Gifhorn gewünscht, wo ganz andere Ziele angestrebt werden:
- Ein Baugebiet nach dem anderen wird erschlossen
- Schwerpunkt der Mobilität ist der motorisierte Individualverkehr – Vorrang von A 39 und sonstigem Straßenbau vor Radwegebau
- Bei jedem Naturschutzgebiet Kritik wird erst einmal Kritik aus der Landwirtschaft laut
Ich stelle deshalb den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt an den zuständigen Fachausschuss verwiesen wird.