Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich den folgenden Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschuss und die darauffolgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die folgenden Veränderungen der aktuellen Schülerbeförderungssatzung:
In § 4 (1b) entfällt der Zusatz:
mit Ausnahme der IGSen
In § 4 (2) entfällt der letzte Spiegelstrich:
Integrierte Gesamtschulen
Begründung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist weiterhin der Auffassung, dass durch diese Festlegung in der Satzung bewusst Schülerinnen und Schüler einer Regelschulform benachteiligt werden und ihnen pro Tag eine Fahrtzeit von zusätzlich maximal 60 Minuten zugemutet wird.
Hinzu kommt, dass nach der Errichtung von drei Gesamtschulen im Kreisgebiet mit festgelegten Schuleinzugsbereichen die Anzahl der Betroffenen nur noch klein sein kann.
Dies ergibt sich auch aus der Antwort des Herrn Landrats aus der Beantwortung einer Nachfrage zu diesem Sachverhalt vom 02.04.2019:
Mittlerweile betrifft diese diskriminierende Regelung lediglich noch 22 Schüler*innen von derzeit 1.986 Schüler*innen an Gesamtschulen. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl noch weiter sinkt, da durch die Positionierung der drei Gesamtschulen im Landkreis die Fahrzeiten sinken. Die von der Landkreisverwaltung für Zu- und Abbringerfahrten kalkulierten 50.000€ zusätzliche Kosten werden aus Sicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter reduziert.
Die Fraktion weist auch darauf hin, dass die Kreisverwaltung zusammen mit der VLG mit einem erheblichen Aufwand Schülerverkehre optimiert hat, damit das Gymnasium Meinersen aus dem südlichen Papenteich zeitgerecht erreicht werden kann. Dies begrüßt die Fraktion und akzeptiert ausdrücklich die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten in Höhe von 50.000€ für die Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie Adenbüttel – Rötgesbüttel – Ribbesbüttel – Vollbüttel – Leiferde – Meinersen. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass hier Schulformen mit unterschiedlichem Maß gemessen werden.