Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 21. August 2019
TOP 12 AfD Resolution: „Demokratische Grundwerte bewahren – Jegliche politische motivierte Gewalt, Hass und Bedrohungen verurteilen – Null Toleranz zu Gewalt“‚
Dieser Tagesordnungspunkt ist eine Sternstunde in diesem Kreistag – nicht wegen des AfD-Antrages, nein, weil hier die demokratischen Kräfte näher zusammenrücken und sich gegenüber der AfD absetzen.
Deshalb danke ich ausdrücklich meinen Vorrednern von der SPD und der CDU für ihre Redebeiträge und ihren Fraktionen für die klare Positionierung.
Diese Resolution ist, kurz nach der brutalen Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke durch einen Rassisten, von der AfD gestellt worden. Dieser Regierungspräsident hatte eine sehr sachbetonte, pragmatische und auf den humanistischen Grundlagen fußende Position zur Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten kommuniziert und hatte auch danach gehandelt
Was soll diese Resolution?
Wir brauchen diese Resolution nicht! Eine solche Position ist für uns selbstverständlich, weil wir auf dem Boden des Grundgesetzes agieren.
Wenn ich mir aber die Aussagen von rechts, vom rechtsextremen Flügel der AfD, von der AfD selbst anschaue, denke ich, dass eine solche Resolution ganz gut auf einer Parteiversammlung der AfD untergebracht wäre. Die Brandstifter und Zündler für solche Taten stehen rechts, ihre menschenverachtenden Aussagen – auch in diesem Hause – das ist der Stoff, aus dem die Munition für die immer stärker werdende Bedrohung von rechts gemacht wird.
Bitte verschonen Sie uns mit Ihren scheinheiligen Ergüssen, machen Sie lieber Ihren eigenen Stall sauber.