Rede Frank Markus Warnecke im Kreistag am 21.08.2019
Herr Landrat, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
wenn Sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann dürften Sie überhaupt kein Problem damit haben unserer Resolution zu zustimmen.
Lassen wir es gemeinsam nicht zu, dass durch den Neubau der A39 deutlich mehr als 500 Hektar Fläche zubetoniert werden. Mit sämtlichen Nebenanlagen entspricht dies einer Fläche von annähernd 1000, ich wiederhole 1000 Fußballfeldern, die der Natur entzogen bzw. geraubt würden. Das der Lebensraum zahlreicher Pflanzen- und Tierarten zerstört wird, brauche ich Ihnen sicherlich nicht näher erläutern. Gleichzeitig würden durch den Ausbau der Autobahn historische Wege, z. B. der Kirchweg zwischen Bokensdorf und Jembke zerschnitten.
Die Wirtschaftlichkeit für den Neubau der A39 ist ohnehin nicht gegeben. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt mittlerweile deutlich unter 1.0 Bereits 2015 wurde nur noch ein NKV von 0,85 errechnet. Bemessungsgrundlage war ursprünglich ein Wert von 3.0
Die Gesamtkosten für den Neubau der A39 würden mindestens 2 Milliarden Euro betragen. Was für ein Wahnsinn. Mit einem geringen Teil dieser Summe ließen sich tatsächlich entlastende zukunftsorientierte und klimaschonende Maßnahmen im Verkehrssektor umsetzen, so z. B.
- Der Ausbau der B4 (2+1 Strecke), Ausbau der B188, 244, 248 (einschließlich der OU Tappenbeck und Jembke)
- Optimierung des ÖPNV (Vorrang für Busse sowie B&R –Bike und Ride und P&R
- Optimierung des Alltagsradwegenetzes, vorrangig für Pendler*innen
- 2-gleisiger Ausbau der Bahnstrecke Braunschweig-Uelzen, auch für den Güterverkehr
Und selbst dann blieben noch zahlreiche Millionen Euro vom „großen Kuchen“ über, die für weitere Projekte genutzt werden könnten, die ebenfalls dem Klimaschutz zu Gute kämen. Exemplarisch möchte ich hier die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, der Bau von Radschnellwegen, günstige Tickets für ÖPNV und SPNV (Senioren- und Sozialtickets), kostenloser Schülerverkehr usw., nennen.
Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen ist eine Mobilitätswende.
Die Bundesregierung hat sich eine 40-prozentige CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 als Ziel gesetzt. Um dieses Ziel erreichen zu können sind sehr viele Maßnahmen in nahezu allen Lebensbereichen erforderlich, insbesondere auch im Verkehrsbereich. Die Vermeidung der Expansion beim Straßenbau ist ein gutes Beispiel.
Wissenschaftler fordern mittlerweile keine weiteren Straßen mehr zu bauen, um die Klimaschutzziele 2030 erreichen zu können. Erst vor wenigen Tagen am 12.08.2019 hat sich der Experte Dr. Michael KOPATZ vom Wuppertal Institut in einem Interview im Heute-Journal dazu geäußert und deutlich gemacht, das es nicht mehr 5 vor 12 sondern bereits 5 nach 12 ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher nochmals der vorliegenden Resolution zuzustimmen. Gemeinsam können wir ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz in unserem Landkreis setzen. Denken sie bitte daran, dass die nachfolgenden Generationen noch wesentlich mehr unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben werden. Der „Scherbenhaufen“ ist bereits groß genug, sorgen wir dafür damit er nicht noch größer wird. Dafür tragen wir alle die politische Verantwortung und gerade deshalb muss alles getan werden, was in unseren Möglichkeiten steht, um weiteren Schaden abzuwenden.
Danke für die Aufmerksamkeit