Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 21. August 2019
zum TOP 10 Stellungnahme Nahverkehrsplan
Ich möchte positiv bewerten, dass wir dieses Mal die Möglichkeit haben, uns intensiv mit der Nahverkehrsplan auseinanderzusetzen – dafür will ich im Namen der Fraktion ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken. Das war nicht immer so.
Es liegen nun vier Stellungnahmen vor:
Verwaltung, Megako, Grüne und AfD
Ich will mal mit dem AfD – Antrag anfangen, das geht schnell.
- Autonomes Fahren – sicherlich ein wichtiges Thema, aber für den Nahverkehrsplan eher nachrangig – zumal die Argumentation, damit könnten die Menschen aus schwach besiedelten Gebieten im Landkreis ihre Ziele erreichen, nicht schlüssig ist – die notwendige Infrastruktur wird in den nächsten Jahren kaum flächendeckend vorhanden sein
- Automatische Fahrgastzählungen – das Thema ist durch, die Geräte kommen, das ist beschlossen
- Vereinfachung des Tarifsystems – das Beispiel Hameln hat auch mehrere Stufen, im Endeffekt ist der zu hohe Preis hier ähnlich problematisch wie im Kreis Gifhorn, 50ct-Schritte machen da keinen Unterschied
Zum Antrag der Megako:
Hier sind wesentliche Aspekte enthalten, die aber noch der Ergänzung bedürfen und man möge mir nicht mit dem Argument kommen, dass wir zu kleinteilig agieren – ein Hinweis auf die Megako-Stellungnahme zeigt, dass auch dort Detailforderungen erhoben werden und das ist ja auch sinnvoll
Hier unsere Punkte :
Das Begegnungsgleich Kralenriede: muss unbedingt für den Halb-Stunden-Takt eingefügt werden, sonst haben wir wieder das Rötgesbüttel-Chaos
Haltepunkt Isenbüttel: hier bedarf es seitens des Landkreises unbedingt einer deutlichen Positionierung, um eine Beschleunigung zu erreichen – die aktuell kommunizierten Zeitabläufe sind nicht akzeptabel und das muss auch der Landkreis so deutlich machen, zumal das kein Isenbüttel-Problem allein ist, denn wenn in Isenbüttel viele Menschen die Bahn nutzen, sind die Straßen vor allem Richtung Braunschweig weniger befahren
Halbstundentakt WOB – H: der Hinweis zum S-Bahnumstieg in Lehrte ist nicht zielführend, er bringt nur geringe Zeitvorteile
Flexible Systeme sind nicht nur für einwohnerschwache Gebiete sinnvoll, sondern für den gesamten Landkreis auch über die Landkreisgrenzen hinweg
Elektrobusse fahren schon, hier muss durch Fördermittel noch stärker gestützt werden, damit auch in Gifhorn im Stadtgebiet ein Einsatz möglich ist, anderswo geht da mehr – ich weise hier auf Wolfenbüttel hin, wo ein Trafo für die Ladung von 20 Elektrobussen in erheblichem Maße von der Landesnahverkehrsgesellschaft gefördert wurde
W-LAN, Signalbeeinflusssysteme in den Bussen, kostenfreier Fahrradtransport und nicht zuletzt das Thema der hohen Fahrpreise gehören unbedingt in eine solche Stellungnahme.
Bei der ausführlichen Stellungnahme der Kreisverwaltung ist aufgefallen, dass es Einschränkungen bei der barrierefreien Infrastruktur geben soll und dies sozusagen als Standard.
Da können und wollen wir nicht mitgehen, immerhin sind die im Entwurf des Nahverkehrsplans enthaltenen Festsetzungen auf der Basis der Arbeit der Behindertenbeiräte der Region als Mindeststandard entstanden. Da wollen wir doch nicht zurückweichen. Dieser Standard muss bleiben – und wenn dann in Einzelfällen Ausnahmen – zeitlich begrenzt –zu machen sind, ist das trotzdem möglich.