Rede von Frank-Markus Warnecke im Kreistag am 26.09.2020
zum TOP Ö10 Radwegneubau entlang der K 51 von Eickhorst über die Landkreisgrenze bis nach Braunschweig Thune; hier: Antrag der Fraktionen CDU und SPD sowie der Gruppe ULG/FDP vom 10.08.2020
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die Radinfrastruktur im Landkreis Gifhorn ist nach wie vor in einem sehr schlechten Zustand, so dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Nach wie vor fehlt es im gesamten Landkreis Gifhorn an einer Vielzahl von Radwegen. Darüber hinaus gibt es immer noch zahlreiche Lücken. Das wird sich grundsätzlich nicht ändern, wenn die finanziellen Mittel hierfür nicht aufgestockt werden. Das fordern wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren immer wieder, allerdings ohne Erfolg. Die Anträge wurden von Ihnen mehrheitlich in den einzelnen Gremien permanent abgelehnt.
Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass wir als Grüne uns von je her für den Ausbau und die Instandhaltung des Radwegenetzes im Landkreis Gifhorn stark gemacht haben. Um nur zwei Beispiele zu nennen:
Bereits im November 2017 haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag einen Antrag eingebracht, dass der Landkreis Gifhorn gemeinsam mit der Stadt Braunschweig und den Samtgemeinden Isenbüttel und Papenteich beim Regionalverband einen Antrag stellen möge, um die Voraussetzungen für eine Radschnellverbindung zwischen der Stadt Gifhorn und der Stadt Braunschweig herzustellen.
Im November 2018 haben wir ebenso einen solchen Antrag für einen Radschnellweg zwischen Gifhorn und Wolfsburg gestellt. Die jeweiligen Anträge wurden von der großen Mehrheit im Kreistag gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass die Auslastung zu gering sei. Insofern nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis, dass sie als Vertreter der Megako nun doch zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es in Richtung Braunschweig erhebliche Pendlerströme und entsprechenden Handlungsbedarf gibt.
Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass auch die Interessen der Schüler*innen des Lessing-Gymnasiums in Braunschweig-Wenden bedacht werden, ausgerechnet die Schule, die ja in der Vergangenheit nicht von allen Kreistagsabgeordneten Priorität genossen hat.
Es stellt sich noch die Frage, warum jetzt plötzlich ein Radweg zwischen Eickhorst und Thune favorisiert wird, der bislang weder in der Prioritätenliste des Landkreises Gifhorn eine Rolle gespielt hat noch im Fachausschuss thematisiert wurde.
Nach welchen Kriterien wird hier vorgegangen, frei nach dem Motto „Wünsch dir was“ ? Man könnte meinen, dass die üblichen Mechanismen außer Kraft gesetzt werden, um punktuell bereits jetzt im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 Aufmerksamkeit zu erlangen. Da scheint offensichtlich jedes Mittel recht zu sein.
Als verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir dem vorliegenden Antrag der Sache wegen ! zustimmen werden, ihre Vorgehensweise allerdings absolut nicht für akzeptabel halten.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich, dass das Ergebnis der Verhandlungen mit der Stadt Braunschweig auch den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zeitnah vorzustellen ist.