Umwelt und Natur – bedeutungslos für die Mehrheit im Gifhorner Kreistag?
Pressemitteilung
Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gifhorner Kreistag Dr. Arne Duncker zeigt sich nach der letzten Sitzung des Ausschusses schockiert: „Ganz augenscheinlich waren die Mitglieder der Mehrheitsgruppe im Kreistag nicht ausreichend auf die Tagesordnungspunkte vorbereitet – oder soll ihr Verhalten im Ausschuss als Desinteresse bewertet werden? Wie sonst kann es passieren, dass die Entscheidung über ein Landschaftsschutzgebiet zum dritten Male verschoben wird und der bereits von der Stadt Wolfsburg beschlossene Verordnungstext zum Naturschutzgebiet Barnbruch abgelehnt wird? Warum will man sich nicht mit einer Vorlage der Kreisverwaltung zur Photovoltaik beschäftigen, obwohl es schon seit Jahren einen eindeutigen Beschluss zur Ausstattung von Dächern von kreiseigenen Gebäuden mit Photovoltaik gibt? Wieso ist es für die Mehrheitsfraktion uninteressant, sich mit einem Umwelt- und Klimaschutzpreis zu beschäftigen, obwohl ein solcher Preis in Braunschweig sehr erfolgreich ausgelobt wird und dort kreative Ideen hervorbringt?“
Klaus Rautenbach, der Vorsitzende der Fraktion, kann es nicht fassen. „Hat die Mehrheit im letzten Kreistag die Abschaffung der Bürgerfragestunde nicht damit begründet, dass die inhaltliche Arbeit in den Fachausschüssen stattfindet? In diesem Fachausschuss war von inhaltlicher Arbeit wenig zu bemerken. So scheint die Mehrheitsfraktion auch tatsächlich der Meinung zu sein, dass die Erdölförderung im Landkreis völlig problemlos ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein aus vielen Kompromissen bestehender Verordnungstext zum Barnbruch, der von der Stadt Wolfsburg beschlossen wurde, in Gifhorn abgelehnt wird. Auch der Mehrheitsfraktion sollte bekannt sein, dass eine weitere Verzögerung bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten massive Strafzahlungen der EU nach sich ziehen wird! Immerhin wird nach einer solch schwachen Leistung bei der Behandlung von Themen des Klimaschutzes und des Naturschutzes deutlich, wie verantwortungslos die Mehrheit dieses Kreistages mit der Zukunft der Menschen im Landkreis umgeht.“
