Antrag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, dass im nächsten Ausschuss für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung am 02.09.2020 der folgende TOP auf die Tagesordnung kommt und anschließend auf die, diesem Ausschuss folgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages behandelt wird:
Umgang mit Massentierhaltung im Landkreis Gifhorn
Dabei soll der folgende Beschluss gefasst werden:
In allen Planungs- oder Genehmigungsverfahren, in denen der Landkreis damit befasst ist, über die Einrichtung, den Ausbau oder die wesentliche Änderung von Anlagen zur Massentierhaltung zu entscheiden, oder zu einer Stellungnahme hierüber berechtigt ist, oder im Falle von Anlagen zur Massentierhaltung im Kreisgebiet von entsprechenden Vorhaben erfährt,
informiert der Landkreis alle von der jeweiligen Anlage betroffenen kreisangehörigen Gebietskörperschaften (Städte, Samtgemeinden, Gemeinden im Umfeld von 2 km der Anlage) unaufgefordert und unverzüglich vom jeweiligen Vorhaben und gibt ihnen die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen, wobei ihnen eine Frist bis mindestens zur jeweils nächsten Ratssitzung einzuräumen ist.
Als Anlagen zur Massentierhaltung gelten in diesem Zusammenhang solche Anlagen, die aufgrund der Bestandsgröße nach UVPG zumindest einer Vorprüfung bedürfen, oder aufgrund der Bestandsgröße nach Immissionsschutzrecht einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, oder die nach Europarecht als Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Vieh gelten.
Indem die örtlichen Gebietskörperschaften zeitnah von Vorhaben zur Massentierhaltung informiert werden und hierzu Stellung nehmen können, wird die erforderliche Transparenz geschaffen. Es werden intransparente und übereilte Entscheidungen vermieden.
Außerdem können auf diese Weise die vorhandene Ortskenntnis und der vorhandene örtliche Sachverstand in die jeweiligen Entscheidungen einfließen.
Eine Geheimhaltung oder eine unterlassene Mitteilung von Vorhaben zur Massentierhaltung würde nur für Unruhe, Misstrauen und Verunsicherung sorgen.
Arne Duncker
Klaus Rautenbach