Stellungnahme zu Anträgen der AfD

Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 28.10.2020

Zu den Ausführungen von Detlef Tanke und Rolf Schliephacke muss nicht viel hinzufügen, danke für die Deutlichkeit in der Sache.

Ich will aber die Gelegenheit nutzen, Stellung zu den Anträgen der AfD zu nehmen.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat garantiert eine freie Meinungsäußerung, egal wo man politisch steht. Dieses Grundrecht lässt es sogar zu, dass ein Abgeordneter, der in seinem Hauptberuf Menschen helfen soll, andere Menschen diffamieren darf, er darf sogar fordern, dass Menschen auf dem Mittelmeer nicht geholfen werden soll, auch nicht denen, die in überfüllten Lagern dahinvegetieren und er damit vorsätzlich zulässt, dass hilflose Menschen einen grausamen Tod sterben.

Dieser Abgeordnete – der auch noch Vorsitzender seiner Fraktion ist – darf auch öffentlich gegen Schutzmaßnahmen gegen Covid 19 demonstrieren.

Aber dieses Grundrecht hat auch Grenzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat in einer Vielzahl von Anträgen Kreistagsmitglieder beleidigt und ihnen vorgeworfen, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen – und das als Mitglied einer Partei, in denen es eine Strömung von Radikalen gibt, die diesen Staat beschädigen und abschaffen wollen. Ganz deutlich: Ein Fraktionsvorsitzender, der das Wort Progrom für die politische Arbeit anderer Parteien nutzt, hat in diesem Kreistag nichts mehr zu suchen.

Die Bemerkungen der AfD gegen meine Person muss ich scharf zurückweisen.

Ich lasse mich nicht von Mitgliedern einer Partei, die in weiten Teilen als rechtsextrem mit einer Tendenz zu Rassismus und Islamphobie wahrgenommen wird, beleidigen. Es ist schlimm genug, dass eine Partei, wie die AfD – bei der wissenschaftliche Untersuchungen durchaus eine gewisse Parallelität zu Inhalten und Strategien der NSDAP festgestellt haben – menschenverachtende Positionen in diesem Kreistag ohne spürbaren Widerstand äußern darf. Ich sehe aber auch mit Grausen, wie gut sich einzelne Kreistagspolitiker*innen mit AfDlern verstehen, wie sich sogar bei der Behandlung von einigen Themen eine inhaltliche Nähe auftut.

Hier täte oft ein wenig mehr Distanz gut.

Ich erwarte aber auch von dieser Verwaltung und vom Landrat und dem Kreistagsvorsitzenden bei der Vorbereitung der Sitzungen, dass menschenverachtende Begründungen von Anträgen nicht mehr in die Öffentlichkeit kommen, hier müssen Sie mehr Verantwortung und Durchsetzungsvermögen zeigen.

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