die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt erneut den folgenden Antrag, der unter TOP 8 des Ausschusses für ÖPNV, Verkehr und Straßenbau am 10.11.2020 und nachfolgend am 09.12.2020 im Ausschuss für Haushalt und Controlling mit dem KA und am 15.12.2020 im Kreistag behandelt werden soll:
Beschaffung und Betrieb von mobilen Geschwindigkeitskontrollanlagen
Bei der Behandlung der Thematik im Rahmen der Haushaltsberatungen soll der folgende Antrag zur Aussprache und zur Beschlussfassung erörtert und beschlossen werden:
1. Der Landkreis Gifhorn beschafft im Haushaltsjahr 2021 zwei mobile Blitzer, die notwendigen Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.
2. Diese Blitzer sollen vorrangig für den innerörtlichen Einsatz in den Gebietseinheiten eingesetzt werden.
Begründung:
In den Kommunen wird weiterhin immer wieder Klage darüber geführt, dass das Tempolimit innerorts nicht eingehalten wird. Hier gibt es mittlerweile auch objektive Messungen, die den subjektiven Eindruck der Bürger*innen in vielen Fällen untermauern.
Die Bürger*innen fordern nun häufig die Kommunen auf, tätig zu werden und die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden. Dazu sind die Kommunen jedoch nur in geringem Maße durch bauliche Maßnahmen in der Lage, in seltenen Fällen auch durch stationäre Blitzer, die oft von den Kommunen selbst finanziert werden.
Die kreisangehörigen Kommunen sind aber nicht befugt, über mobile Geräte Messungen durchzuführen und bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu ahnden.
Auch die Städte, Einheitsgemeinden und Samtgemeinden sind lediglich für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig, die Polizei ist aus personellen Gründen kaum in der Lage, in 30er – Zonen Kontrollen durchzuführen.
Zuständig ist der Landkreis, der eine Vielzahl von stationären Blitzern betreiben lässt, um die Verkehrssicherheit im Landkreis zu garantieren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass der Landkreis die Verantwortung für die Verkehrssicherheit auch innerorts übernehmen sollte.
Sowohl im Landkreis Celle als auch in der kreisfreien Stadt Wolfsburg wird der Einsatz mobiler Blitzer innerorts vom Landkreis bzw. der Stadt übernommen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Warnecke
Klaus Rautenbach