46 Bohrschlammgruben irrelevant für die Landkreisverwaltung?

Pressemitteilung

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die arbeitet weiterhin intensiv an der Problematik der Bohrschlammgruben.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Arne Duncker, äußert sich hierzu: „Im Landkreis gibt es laut Ministerium 52 Altlasten-Verdachtsfälle. Der Landkreis liegt damit in Niedersachsen auf Platz 1. Von diesen Fällen hat der Landkreis nur 6 zur Untersuchung gemeldet. Zu den anderen 421 Verdachtsfällen in Niedersachsen sind aber bereits 220 Untersuchungen bewilligt worden, also mehr als die Hälfte. Der Landkreis Gifhorn ist damit Spitzenreiter beim Altlastenverdacht, aber Absteiger bei Untersuchung und Sanierung.

Die Antragsfrist läuft in wenigen Monaten aus. Dann ist das Geld weg, das jetzt noch für weitere Untersuchungen im Kreis bereitsteht. Der Landkreis versucht sich aus der Verantwortung zu ziehen, weil er bei einer Reihe von Gruben keine Zuständigkeit sieht. Er ist aber als Untere Bodenschutzbehörde eindeutig für alle Altlasten zuständig, für die keine Bergaufsicht mehr besteht, also auch für die bisher verschleppten Verdachtsfälle. Deshalb fordere ich Landrat Dr. Ebel auf, zeitnah dafür zu sorgen, dass die fehlenden 46 Bohrschlammgruben untersucht und wenn nötig saniert werden.“

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Klaus Rautenbach kann es nicht fassen: „Überall im Land werden die Fördermöglichkeiten der Erkundung und Sanierung von Bohrschlammgruben genutzt – immerhin werden diese Arbeiten mit 80% gefördert – nur im Landkreis Gifhorn mit einer extrem hohen Dichte dieser alten Förderorte geht es nicht weiter? Ich muss erneut nach der Verantwortung des Landkreises für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger fragen! Die Grünen hatten bereits 2017 einen Antrag zu dieser Thematik gestellt und hatten sich darauf verlassen, dass die Verwaltung tätig wird und regelmäßig informiert. Es erfüllt mich mit großer Sorge, wie nachlässig sich die Verwaltungsspitze hier verhält und frage mich, was in der nächsten Zeit noch alles an die Oberfläche kommt.“

Klaus Rautenbach

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