Rede Klaus Rautenbach zu Anträgen der AfD in der Kreistagssitzung am 15.12.2020
Es gab auf dem Bundesparteitag der AfD in Kalkar eine interessante Aussage aus dem Präsidium: „Mir liegt hier ein Antrag des Delegierten Marzischewski-Drewes vor, da weiß ich nicht, was der eigentlich will und was damit gemacht werden soll.“ So geht es mir bei den vielen AfD-Anträgen für den heutigen Kreistag, sodass ich es mir schenke, zu allen detailliert etwas zu sagen.
Eigentlich lohnt es sich nicht, auf den Antrag einzugehen. Ich will deshalb einfach kurz zu allen Anträgen etwas sagen, damit soll es dann auch genug sein, denn sinnhaft sind sie alle nicht.
Oder soll ernsthaft darüber nachgedacht werden, wenn 50.000€ für den Fachbereich Schule beantragt werden, weil an der IGS Sassenburg politisch bewusste und historisch kompetente Schüler*innen gegen rechte Ideologie aufrufen?
Oder soll wirklich ernsthaft darüber geredet werden, wenn die AfD einen Antrag auf Leistungskürzung bei sozialen Leistungen im Jugendhaushalt stellt und das mit dem Begriff Solidarität beschreibt? Ist der AfD eigentlich der Unterschied zwischen Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen bekannt?
Oder wenn die AfD eine Geburtsprämie für Bio-Deutsche aus dem Kreishaushalt fordert?
Oder wenn Stellen im Gesundheitsamt gefordert werden, die die Verwaltung bereits eingeplant hat?
Oder der dubiose und wirre Antrag zur Bürgerbeteiligung?
Ich muss hier mal den Kollegen Uli Stenzel zitieren, der im Zusammenhang mit den AfD-Anträgen mal geäußert hat, dass es ihm schade um die Lebenszeit ist, die mit diesen Anträgen für uns verbunden ist. In den Fachausschüssen ist es ja oft so, dass sogar die eigenen AfD-Fraktionsmitglieder sie nicht vertreten können.
Also: verschonen sie uns, stellen Sie die Anträge bei den Landes- und Bundesparteitagen – aber da sind die eigenen Leute ja auch genervt.