Ein Jahr Pandemie und immer noch keine Alternative zu Präsenzsitzungen

Mit Hinweis auf die Corona-Beschränkungen hat Landrat Dr. Ebel die Fachausschüsse und den Kreistag in Februar abgesetzt, ohne dass ein Kreisgremium dazu einen Beschluss fassen konnte. Fraktionssprecher Klaus Rautenbach äußerte sich dazu: „Während in den Kommunen des Landkreises alternative Möglichkeiten zu Präsenzveranstaltungen gefunden werden, werden im Landkreis einfach Sitzungen abgesetzt. Das bedeutet, dass dringende Beschlüsse nicht öffentlich gefasst werden, sondern nicht öffentlich im Kreisausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss also über die Medien die Öffentlichkeit suchen, um ihre Positionen deutlich zu machen. Zum Antrag auf die Einrichtung eines Interfraktionellen Arbeitskreises zur Zukunft der Abfallentsorgung mache ich hier noch einmal deutlich, dass nur eine solche Vorgehensweise zu einer sachgerechten und ergebnisoffenen Entscheidung führt.“

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Wockenfuß, begründet den Antrag der Fraktion zur Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes bei der Tiermast: „Wir wissen alle, welcher Schaden durch übermäßigen Antibiotika – Einsatz in der Tiermast bei Menschen entsteht. Wie häufig kommt es zu Resistenzen bei der Behandlung von schweren Erkrankungen, die nicht selten zum Tode führen? Das Land Niedersachsen hatte hier ein effizientes Kontrollorgan im Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gefunden. Die notwendigen Kontrollen sollen jetzt an die Landkreise übertragen werden, ohne dass das entsprechende Fachpersonal dort zur Verfügung steht. Hier wollen wir mit den anderen Fraktionen das Land auffordern, die Zuständigkeit beim Landesamt zu belassen. Ich bin sicher, dass den anderen Fraktionen die Gesundheit der Menschen in unserem Landkreis ebenso wichtig ist wie uns“.

Klaus Rautenbach nennt in seiner Eigenschaft als schulpolitischer Sprecher auch noch einen wichtigen Antrag der Linken auf Schutzmaßnahmen in den Schulen, um Ansteckungen mit Covid 19 zu verhindern: „Wir werden diesen Antrag auf jeden Fall unterstützen und erneut versuchen, Schüler*innen und Lehrer*innen zu schützen. Es muss doch irgendwann auch den anderen Fraktionen deutlich werden, dass die Ignoranz und die Passivität der Landkreisverwaltung nicht toleriert werden können. Immerhin sind 173.000€ Unterstützungsmittel in Schulen für Schutzmaßnahmen vom Land an den Landkreis Gifhorn geflossen!“

Klaus Rautenbach