Haushaltsrede von Rüdiger Wockenfuß vom 22.3.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Zunächst möchte ich mich im Namen aller Ausschussmitglieder bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken!
Eingehen werde ich auf die finanziellen Eckpunkte, um dann einzelne Maßnahmen vorzustellen.
Finanzielle Eckpunkte
Der Ergebnishaushalt 2021 weist ein negatives ordentliches Ergebnis von 7.587.900 Euro aus.
Im Finanzhaushalt kommt es zu einer Nettoneuverschuldung für 2021 von rund 15,8 Mio. Euro, die im wesentlichen durch Investitionen in den Bildungsbereich entstanden sind.
Die Zinslast sinkt trotzdem weiter und zwar um ca. 95.000 Euro gegenüber 2019.
Zur Ertragsseite:
Es ist mit Steuereinnahmen von 51,1 Mio Euro sowie mit Erträgen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (u.a. Schlüsselzuweisungen) in Höhe von 18,25 Mio. Euro zu rechnen. Insgesamt betragen die Erträge 81,6 Mio Euro.
Zur Aufwandsseite:
Die Aufwendungen betragen insgesamt knapp 89,2 Mio Euro
Die Transferaufwendungen, die auch die Kreisumlage beinhalten, machen mit rund 36,7 Mio. Euro gut 41 Prozent des Aufwands aus und können von der Stadt nicht beeinflusst werden.
Die Personalkosten schlagen mit ca. 24,8 Mio Euro zu Buche und machen ca. 28 Prozent der Aufwendungen aus. Die Steigerungen gegenüber den Vorjahren beruhen zum Teil auf Stellenmehrungen (8,2 Stellen = 263.400 Euro) sowie Tarifsteigerungen und Höhergruppierungen (rd. 642.200 Euro)
Kindergärten, Bildung und Jugend
Die vom Land Niedersachsen abgeschafften Kindergartenbeiträge, in der Vergangenheit eine wichtige kommunale Einnahmequelle, sind weggefallen. Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen und können sehen, wie sie die Finanzierung sicherstellen.
Der Zuschussbedarf im Bereich Bildung und Jugend hat sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt, mit weiter steigender Tendenz:
2017 11,957 Mio. Ergebnis
2018 14,294 Mio. Ergebnis
2019 9,515 Mio. Ergebnis
2020 18,959 Mio. Ansatz
2021 22,350 Mio. Ansatz
Hier schlagen insbesondere die Lohn- und Gehaltskosten für die Kindergärten, in denen wir eine hohe Quantität und Qualität bieten, zu Buche!
Die Anzahl der Kindergartenplätze wird in den nächsten Jahren aufgestockt, so dass von einem steigenden Defizit ausgegangen werden muss!
Investitionen
Neben den bedeutenden Investitionen in den Schul- und Kindergartenbereich (ca. 10 Mio. ) sind Investitionen in den Straßenbau (z.B. Freiherr v. Stein Straße sowie Katzenbergknoten und die Erneuerung von Bushaltestellen (813.000. Euro) geplant.
Ob das Mühlenmuseum angekauft wird, steht noch nicht fest und wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 entschieden. Die mutmaßlich erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro stehen hierfür im Haushalt bereit.
Auch in unsere freiwillige Feuerwehr wollen und müssen wir investiert, z.B. 1 Mio. Euro in die Erweiterung der Fahrzeughalle in Kästorf auf Grund des Feuerwehrbedarfsplans.
Klar ist bereits jetzt, dass wir in den nächsten Jahren weitere erhebliche Investitionen in Fahrzeuge und Gerätehäuser vornehmen müssen.
Ich möchte an dieser Stelle im Namen aller Fraktionen meinen Dank für den selbstlosen Einsatz und die großartige Jugend- und Kinderförderung der Feuerwehrfrauen und -männer ausdrücken.
Zusammenfassende Betrachtung
Die Coronakrise hat erhebliche Löcher in unser Budget gerissen, so dass eine Nettoneuverschuldung nicht zu vermeiden war!
Aber wir schaffen Werte!
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, den Klimaschutz, die Verkehrsinfrastrukturprojekte, den kulturellen Bereich, soziale Projekte, Gifhorn lebenswerter und fitter für die Zukunft machen und bitte Sie daher, um Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung.