Änderungsantrag zu TOP 7 des Kreisausschusses am 14.04.2021 und zum entsprechenden TOP der Kreistagssitzung am 21.04.2021
für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich den folgenden Änderungsantrag:
- Es erfolgt eine getrennte Abstimmung zwischen dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Übergangsmodell und einer langfristigen Lösung
- TOP 5 des Beschlussvorschlags erhält die folgende Fassung:
Planung eines Standortes für ein Förderzentrum zum Schuljahr 2023/2024, das Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung (G) und Förderbedarf körperliche und motorische Entwicklung (KME) aufnimmt und die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Schulformen bietet. Die Planung und der Bau eines solchen Campus wird der Schulsanierungsgesellschaft übertragen.
Begründung:
- Die von der Verwaltung angestrebte und vom Schulausschuss beschlossene Übergangslösung ist nicht als weiteres Provisorium hinnehmbar.
- Dieses Provisorium soll Schüler*innen des 1. Jahrgangs mit dem Förderschwerpunkt G aufnehmen, diese Schüler*innen können jedoch im Regelfall im Rahmen der Inklusion in den Grundschulen der Heimatorte unterrichtet werden, außerdem sind die Tagesbildungsstätten in Gifhorn und Wittingen weiterhin aufnahmefähig.
- Bei dem Neubau einer Schule muss auch der Schwerpunkt KME berücksichtigt werden, da es bei den beiden Schwerpunkten G und KME in vielen Fällen Überschneidungen gibt. Außerdem widerspricht ein isolierter Standort ohne Kontakt zu anderen Schulformen dem Gedanken der Inklusion.
- Die Schulsanierungsgesellschaft hat bei den beiden Gesamtschulen in Westerbeck und in Gifhorn eine sehr gute Arbeit geleistet und tut es weiterhin. Es ist deshalb schlüssig, der Gesellschaft diese anspruchsvolle Aufgabe zu übertragen. Auf diese Weise ist die Kreisverwaltung entlastet, trotzdem sind die Entscheidungen enger an die politische Willensbildung des Landkreises gebunden als es zum Beispiel bei einem ÖPP- Ansatz der Fall wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rautenbach