Antrag zur Beschlussfassung im Ausschuss für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau am 28.04.2021 und für die nachfolgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für den Ausschuss für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau am 28.04.2021 und die nachfolgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages den folgenden Tagesordnungspunkt:
Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für den Landkreis Gifhorn
Begründung:
Zunehmend mehr Menschen bestreiten ihre Wege in allen Lebensbereichen statt mit dem Auto vorzugsweise mit Fahrrädern jeglicher Art. Dem Radverkehr kommt eine immer größere Bedeutung zu. Auf Grund der rasanten Entwicklung der E-Mobilität erweitern sich auch die Distanzen von Pendlern mit E-Bikes.
Im Landkreis Gifhorn stehen Fahrradfahrer*innen häufig vor dem Problem, dass zahlreiche Radwege gar nicht existieren oder plötzlich im „Nichts“ enden. Derzeit gibt es im Landkreis keine Planungen für ein Gesamtkonzept für eine Radweginfrastruktur, das in nur wenigen Jahren umgesetzt werden könnte. Die bisherige Vorgehensweise durch langwieriges abarbeiten einer Prioritätenliste wird den tatsächlichen Anforderungen nicht gerecht.
Der Landkreis Gifhorn wird aufgefordert bis zum 31. 12.2021 ein Radwegekonzept zu erarbeiten.
Hierfür ist beim Landkreis Gifhorn eine Personalstelle zur Planung und Umsetzung des Radwegekonzeptes einzurichten. Alternativ hierzu kann der Landkreis Gifhorn ein externes Planungsbüro beauftragen. In jedem Fall sind die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt einzustellen.
Die Umsetzung des Radwegekonzeptes erfolgt unter Einbeziehung der kreiseigenen Gemeinden.
Zwecks Erstellung und der Umsetzung des Konzeptes wird der Landkreis aufgefordert sich möglichst schnell um Fördermittel aus dem Förderprogramm „Radnetz Deutschland“, ein Sonderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur, zu bewerben. Die Planung und Umsetzung interkommunaler Radwegenetze werden beispielsweise aktuell mit 80% gefördert.
Klaus Rautenbach Frank-Markus Warnecke