Antrag für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration am 10.06.2021
Anrede
für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration und die auf diesen Ausschuss folgende Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages stelle ich für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, den Tagesordnungspunkt
Rekommunalisierung der Kliniken im Landkreis Gifhorn
aufzunehmen.
Dabei ist der folgende Antrag zu behandeln und zu beschließen:
Der Fachausschuss lässt sich noch vor dem Ende der Wahlperiode von einer externen Beratungsfirma über die Möglichkeit einer Rekommunalisierung der Kliniken im Landkreis beraten.
Begründung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der festen Überzeugung, dass die Daseinsvorsorge für die stationäre medizinische Versorgung gerade in unserem großen Flächenlandkreis nicht einen profitorientierten Konzern überlassen werden darf.
Insofern ist es aus Sicht der Fraktion notwendig, die Möglichkeiten, die Chancen und die Risiken einer kommunalen Übernahme zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rautenbach
Nicole Wockenfuß