Pressemitteilung
Für den kommenden Verkehrsausschuss am 09.06.2021 haben die Grünen zwei Anträge eingereicht.
Frank-Markus Warnecke begründet die Ansätze der Fraktion: „Die Mehrheit im Kreistag denkt verkehrspolitisch immer noch wie vor 30 Jahren. Der Schwerpunkt liegt auf dem Straßenbau, für den jährlich ein Vielfaches ausgegeben wird statt in Verkehrssicherheit und in die Infrastruktur für die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen zu investieren. Dies wird beispielsweise beim Engagement für den Verein Nordlandautobahn besonders deutlich. Der Landkreis Gifhorn unterstützt diesen Verein nicht nur durch Mitgliedsbeiträge sondern durch Abstellen eines Abteilungsleiters der Kreisverwaltung in den Vorstand des Vereins. Damit unterstützt der Landkreis einen Lobbyverein, der sich einseitig trotz aller Bedenken und Widerstände für einen sehr fragwürdigen Autobahnbau einsetzt. Hier stellt sich die Frage, ob diese Aktivitäten mit dem Neutralitätsgebot einer öffentlichen Verwaltung zu vereinbaren sind!“
„Dieser Landkreis nimmt aber auch seine Verantwortung nicht wahr, wenn er mobile Blitzer nicht einsetzen will, um so der Raserei Herr zu werden“, ergänzt der Fraktionssprecher Klaus Rautenbach. „In vielen Gemeinderäten und vielen Bürgersprechstunden wird thematisiert, dass die Kommunen hilflos sind, wenn sie versuchen, die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen. Benachbarte Landkreise sind da weiter – sie haben schon längst gelernt, dass der Einsatz mobiler Blitzer die Verkehrssituation beruhigt. Deshalb stellen wir Grünen erneut diesen Antrag – in der Hoffnung darauf, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit erkennen!“