Verlängerung Genehmigungszeiten ÖPNV Gifhorn

Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 23. Juni 2021

Der Auslauf der Konzessionen bietet große Chancen für den ländlichen ÖPNV im Landkreis.

Die Direktvergabe innerhalb der VLG schafft

  • Sicherheit für die Zukunft
  • Erhalt der eigenen Gesellschaft
  • Vorgaben für mehr Qualität
  • Takte – Häufigkeit
  • Emissionsarme Antriebsarten
  • Ausstattung und Alter der Busse

Neben der VLG sind aber auch private Firmen im Landkreis unterwegs:

  • Bischoff/Brauner
  • Bachstein

Der alte Konflikt ist ausgestanden, die Betriebe arbeiten kooperativ und pragmatisch zusammen und garantieren im Rahmen der Daseinsvorsorge den ÖPNV im gesamten Landkreis

Aus Sicht der Grünen ist es wichtig, dass diese mittelständischen Betriebe dies auch in Zukunft tun und dies mit guter Qualität im gesamten Landkreis.

Hier gibt es noch ein Problem:

Nach Auffassung der Verwaltung und der Gutachter ist bei diesen Betrieben eine Vergabe durch den Landkreis nicht möglich, hier müssten sich die Betriebe dem Wettbewerb stellen – mit unsicherem Ausgang.

Im Landkreis Bad Bentheim ist jedoch genau diese Direktvergabe an eine private Gesellschaft erfolgt:

Ich stelle deshalb für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag:

Im Beschlussvorschlag wird der folgenden zwei Absatz hinzugefügt:

Der Landkreis Gifhorn prüft, ob für die BBG und VB Bachstein eine Direktvergabe der Leistungen analog zum Verfahren in Bad Bentheim möglich ist.

Sollte es diese Möglichkeit geben, sind die bestehenden Verkehre dieser Verkehrsunternehmen auch als Direktvergaben zu realisieren.