Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 04. August 2021
Um es deutlich zu machen: Wir Grünen schreien nicht nur Hurra bei diesem Projekt, der Schwerpunkt liegt doch zu sehr auf dem Fokus der Verbesserungen für die Autofahrer*innen. Außerdem hat die Terminierung auf dem heutigen Kreistag schon ein wenig Geschmäckle – der Landrat will sich kurz vor der Kommunalwahl als Retter der K 114 aufspielen.
Aber bei der Analyse des Gesamtprojekts gibt es für uns Grüne doch erhebliche Pluspunkte:
- Endlich entsteht ein guter Radweg straßenbegleitend, wie oft haben wir hier Forderungen gestellt, wie viele Menschen nutzen den Radweg
- Es entstehen zwei Bushaltestellen im Bereich Tankumsee, vor allem für die Pendler nach Wolfsburg, außerdem wird der Busverkehr durch Vorrangschaltungen an den Ampeln optimiert.
- Im Bereich der Stadt Gifhorn entstehen zwei Kreisverkehrsplätze und bringen Sicherheit im Kreuzungsbereich
- Es wird eine zweite Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet Isenbüttel entstehen, die die Kreuzungssituation an der Moorstraße erheblich entschärft
- Beide Kreuzungen, sowohl die K 117/K114 als auch die K 118/114 werden optimiert, an der Tankumseekreuzung sogar optional ein Kreisverkehrsplatz geplant werden.
- Und – was durchaus bemerkenswert ist: Vorstellungen aus einer Infrastrukturkonferenz fließen ein in eine gemeinsame Planung des Landkreises mit drei kreisangehörigen Kommunen.
Für uns Grünen ist allerdings eins nicht nachvollziehbar:
Warum hat die CDU den Antrag auf die Gebietserweiterung im Radwegbereich der K 117 und der K 118 zurückgezogen? Die Kreiselfläche an der Kreuzung 114/117 ist auch erst nachträglich ergänzt worden und die fehlenden Grundstücke sind auch kein Argument, da fehlen ohnehin noch einige Grundstücke, die noch nicht gekauft sind.
Deshalb bitte ich den Antrag auf Hinzunahme von Fahrradwegen im Zusammenhang mit der Querung der K 114 von der K 118 und K 117 zu unterstützen. Das ist doch eine Planung aus einem Guss, die umzusetzen wäre, es geht einfach nur darum, den Geltungsbereich zu erweitern.
Das gilt auch für die Kreuzung Lehmweg: Auch hier sollte der Wunsch der Stadt Gifhorn berücksichtigt werden und diese gefährliche Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer zu machen und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines Kreisverkehrsplatzes zu untersuchen.
Zur SPD und ihrer Strategie in dieser Frage will ich noch kurz ein paar Worte verlieren:
Für die SPD spricht gegen das Projekt, dass in der Stadt Wolfsburg erst einmal nichts passiert und deshalb das gesamte Projekt nicht unterstützungsfähig sei. Aber das ist genau der Unterschied zur grünen Position – uns geht es nicht vorrangig darum, dass man mit dem Auto 5 Minuten schneller vor den Toren des VW-Werks ist, uns geht es darum, dass schnelle und gute Alternativen zum Individualverkehr entwickelt werden. Außerdem sollte jeder wissen, dass die naturschutzrechtlichen Hürden auf Wolfsburger Gebiet deutlich höher sind als im Landkreis Gifhorn, das hat sich bereits bei der Optimierung des Radweges auf Wolfsburger Gebiet deutlich gezeigt.
Und dann argumentierte die SPD damit, dass die Informationslage für die Politik nicht ausreichend ist. Da muss ich mich wundern. Bereits bei der Vorbereitung des Projekts auf Verwaltungsebene war der SPD-Bürgermeister der Gemeinde Calberlah dabei. Bei der ersten nicht öffentlichen gemeinsamen Sitzung der Hauptausschüsse war nun wirklich ausreichend SPD-Präsenz zugegen, erst recht bei den Fachausschüssen.