Rede: Rüdiger Wockenfuß in der Ratssitzung am 23. Januar 2023
Anrede
Wir begrüßen ausdrücklich:
- die Investitionen in die Betreuungs- und Bildungsstruktur in unserer Stadt mit den Schwerpunkten Ausbau Hort Astrid-Lindgren-Schule (1,1 Mio.), Sanierung Fritz-Reuter-Realschule (1,1 Mio.) und Sporthalle Gamsen 577.000,- Euro)
- Ebenso begrüßen wir die Unterstützung für den Kinderschutzbund hinsichtlich des Neubaus des Skaterparks, sowie die Unterstützung für den Kulturverein, um ein vielfältiges Kulturangebot in unserer Stadt zu gewährleisten.
- Auch die Investitionen in die Haltestellen zur Stärkung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs, sowie die Investitionen zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur finden unsere Zustimmung.
Kritisch bewerten wir:
- dass der Ratsbeschluss (Drucksache X/0273) über Energieeinsparungen in den städtischen Liegenschaften wegen der Kostenexplosion auf Grund des Krieges in der Ukraine durch den Verwaltungsausschuss (VA) zurückgenommen wurde, obwohl sich die Energiekostenexplosion auf den städtischen Haushalt dramatisch auswirkt.
- Energetische Gebäudesanierungen (Eckwert VII) nur halbherzig vorangetrieben werden
- die Wärmeversorgung des Rathausquartiers mit Gas beplant wird, und damit für die nächsten 40 Jahre eine fossile, klimaschädliche Energieversorgung in unserer Stadt zum Einsatz kommen soll. Von Klimaneutralität bis 2040 kann also keine Rede sein, bestenfalls ab 2064. Von einem klimaneutralen Rathaus, wie in anderen Städten, sind wir damit meilenweit entfernt.
- Kritisch bewerten wir auch, dass Eckwert I zur Begrenzung der Nettoneuverschuldung auf den Bildungsbereich durch die Verwaltung nicht eingehalten wird und damit die Nettoneuverschuldung extrem ansteigt. Wir können uns aber nicht alles gleichzeitig leisten!
- Trotz angespannter Haushaltslage teure und aus unserer Sicht unnötige Straßenbauprojekte geplant und durchgeführt werden.
- Das gilt auch für die Vergabe des Hauptschulbaus an einen Totalunternehmer. Dies führt dazu, dass sich die heimische Wirtschaft nicht in der von uns gewünschten Weise beteiligen kann. Mit der Aussage, auch bei der Vergabe an einen Totalunternehmer beteiligen sich in der Regel Unternehmen von vor Ort, geben wir uns nicht zufrieden! Der Landkreis beschäftigt sich mit seinen Abgeordneten und vielen weiteren Akteuren derzeit mit der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Wenn wir aber nicht dafür sorgen, dass sich die Wirtschaftsakteure in unserer Region in ausreichendem Maße an solchen Großprojekten beteiligen können, ist es dann wirklich erforderlich, über Wirtschaftsförderung überhaupt nachzudenken?
Dass die Ko-Finanzierung dieses Schulbauprojekts durch die Kreisschulbaukasse in der gewünschten Höhe gefährdet ist, ist da nur das i-Tüpfelchen auf der gesamten Angelegenheit.
- Auch die im Stellenplan vorgesehenen zusätzlichen Personalstellenstellen sind in dem vorgesehenen Umfang nicht akzeptabel.
Insbesondere ist nicht einzusehen, warum die CDU im Kreis und in der Stadt unterschiedliche Kriterien anlegt, ob Mehrstellen bewilligt werden oder nicht.
Aus den dargelegten Gründen werden wir den Haushalt der Stadt Gifhorn in der dargelegten Form ablehnen.
Noch ein paar Anmerkungen zur angedachten Grundsteuererhöhung:
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt sieht für die folgenden Jahre diese Jahresergebnisse vor:
2023 -6,6 Mio.
2024 – 8,1 Mio
2025 – 8,1 Mio.
2026 – 6,2 Mio.
Aktuell trägt die Grundsteuer mit ca. 7,5 Mio. Euro zur Finanzierung des städtischen Haushalts bei. Um also ausgeglichene Ergebnishaushalt allein durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu erreichen, müsste diese quasi verdoppelt werden.
Dies kann aus unserer Sicht niemand ernsthaft wollen.
Grundlegend für die finanzielle Misere in unserer Stadt ist die fehlende Konexität von landes- und bundespolitischen Beschlüssen. Das Problem ist also vor allem die mangelnden finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund und das Land Niedersachsen.
Bevor also über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht wird, sollte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für das reichste 1 Prozent der Bevölkerung nachgedacht werden und die Blockadehaltung von CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene diesbezüglich endlich aufgegeben werden. Die Mittel aus der Vermögensteuer könnten dann die Länder dazu nutzen, die unterfinanzierten Kommunen finanziell zu unterstützen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!