Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Die FRAKTION stellt den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im nächsten Ausschuss für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau und in den darauffolgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages:
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Die Landkreisverwaltung initiiert
- die schnellstmögliche, bedarfsorientierte Einrichtung von sanitären Anlagen für das Fahrpersonal der Busse des ÖPNV an zentral gelegenen Haltestellen im Landkreis Gifhorn.
- eine umsetzbare Konzeptionierung eines funktionellen Netzwerkes an Pausen- und Sanitäreinrichtungen für die Fahrer*innen des ÖPNV im Landkreis Gifhorn.
Begründung:
Die aktuelle Situation für Fahrer*innen im ÖPNV ist nicht länger tragbar. Nahezu im gesamten Landkreis fehlen sanitäre Einrichtungen, welche zu den Zeiten des ÖPNV verfügbar sind. Dies führt regelmäßig zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen und ist aus arbeitsrechtlicher wie gesundheitlicher Sicht nicht hinnehmbar.
Um diesen Missstand in unserem Flächenlandkreis anzugehen, schlagen wir einen strategischen Ansatz vor: Sanitäreinrichtungen sollen vorrangig an zentralen Punkten installiert werden, an denen mehrere Linien zusammenlaufen und die sich gleichzeitig als Pausenstandorte eignen.
Als erste Standorte beantragen wir verbindlich die Einrichtung von Toilettenanlagen an folgenden Punkten:
- Weyhausen – Schule
- Meine – Schulzentrum
- Gifhorn – Schützenplatz
- Neubokel – Wendeschleife
Für die drei Hauptstandorte (Weyhausen, Meine, Gifhorn) schlagen wir die Kombination aus Toilettenanlage und Aufenthaltsraum zur Pausennutzung vor. Für Neubokel ist eine kleinere Toilettenlösung vorerst ausreichend.
Ziel jedoch ist die Ausdehnung dieses notwendigen Angebotes im Laufe der kommenden Jahre auf weitere zentrale Haltepunkte auszudehnen. Als potenzielle Folgestandorte wurden identifiziert:
- Schulzentrum Meinersen
- Schule Wesendorf
- Schule Brome
- Schule Hankensbüttel
- Tiddische – Bergfelder Straße
- Groß Schwülper – Oberschule
- Meine – Bahnhof
Unabhängig von den zu erwartenden Kosten muss es das Ziel des Landkreises sein, die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals im ÖPNV nachhaltig zu verbessern. Wir sehen hier die dringende Notwendigkeit sowie ein klares politisches Signal für Wertschätzung, Gesundheits- und Arbeitsschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Kreistagsgruppe Die GRÜNEN/Die FRAKTION
Dieter Michel-Weinreich Christian Schroeder
Die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN