Biodiversitätsstrategie für den Landkreis Gifhorn

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Die FRAKTION stellt den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im nächsten Ausschuss für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung sowie in den darauffolgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages:

Antrag:

Wir beantragen,

1. dass der Landkreis Gifhorn eine Biodiversitätsstrategie entwickelt und umsetzt. Ziel ist es, das im Landkreis bereits bestehende Oberziel zur Biodiversität in einem partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Verwaltung, aller relevanten Stakeholder sowie Bürgerinnen und Bürger mit weiteren konkreten Maßnahmen und Projekten zu hinterlegen. Dieser Prozess soll durch eine externe Moderation sowie wissenschaftliche Begleitung unterstützt werden, um fundierte und umsetzbare Projekte abzuleiten. Der Landkreis muss hierfür finanzielle Mittel bereitstellen, um eine effektive Durchführung sicherzustellen.
2. die Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und den Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.:

Im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landkreise zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zusammengeschlossen. Mittlerweile sind 417 Kommunen dem Verein beigetreten. Das Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt. 

Alle Mitglieder unterzeichnen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“. Die Deklaration soll Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren. 

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stärken, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagierten Kommunen wird es über Broschüren und Pressearbeit bundesweit sichtbar machen. Auch konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auf der Agenda. 

Eine Mitgliedschaft des Landkreises verspricht somit zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis ist die Unterzeichnung der oben genannten Deklaration sowie die Zahlung eines jährlichen Mitgliedbeitrags in Höhe von 740 €. 

Begründung zu 1:

Der Landkreis Gifhorn hat sich bereits das Oberziel gesetzt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Biodiversität zu stärken. Dies wird durch strategische Ziele wie die Sicherung hochwertiger Lebensräume und die nachhaltige Steuerung des Wasserhaushalts konkretisiert. Es gibt bereits erste operative Ziele, jedoch sollten diese durch konkrete Projekte und Maßnahmen ergänzt werden, um eine tatsächliche und messbare Umsetzung dieser Ziele sicherzustellen. Der Erhalt der gemeinsamen Lebensgrundlagen, der Artenvielfalt und Schöpfung ist eine Herausforderung von gesamtgesellschaftlichem Interesse, bei der im Großen wie im Kleinen die unterschiedlichsten Projekte denkbar wären. Ein strukturierter und partizipativer Prozess, wie er beispielsweise im Bodenseekreis erfolgreich umgesetzt wurde, ist daher anzustreben, um allen Akteuren und insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich mit konkreten Projekten und Maßnahmen einzubringen.

Begründung zu 2:

Mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort kommt den Kommunen beim Schutz der biologischen Vielfalt eine herausragende Rolle zu, welche sich zunehmend auch in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung niederschlägt. Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 spiegelt dies national ebenso wider, wie international der „Aktionsplan Städte, lokale Behörden und Biodiversität“, der 2010 auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Convention on Biological Diversity (CBD) verabschiedet wurde. Dieser Bedeutungszuwachs ist mit gesteigerter Wertschätzung aber auch zunehmendem Handlungsdruck für die Kommunen verbunden. Neue Aufgaben sowie ein verschärftes Augenmerk auf die Umsetzung bereits existierender Pflichten sind die Konsequenz; innovative Wege bei der Aufgabenplanung, mehr Effizienz bei der Umsetzung sowie eine auf die Akzeptanz betroffener Personengruppen abzielende Kommunikation werden gefordert. 

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. unterstützt die Kommunen bei den genannten Herausforderungen. Vorbildliche und innovative Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt wurden bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Das Bündnis arbeitet diese Maßnahmen und die dabei gemachten Erfahrungen auf und macht sie den Kommunen zugänglich. Im Rahmen unterschiedlicher Veröffentlichungen werden BestPractice-Beispiele und wichtige Förderhinweise für die Kommunen präsentiert, durch Workshops Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschult und durch die gemeinsame inhaltliche Arbeit wertvolle Kontakte zu anderen Kommunen geknüpft. Als eingetragener Verein kann das Bündnis zudem Fördermittel beantragen und Projekte im Sinne der Kommunen durchführen. Außerdem wird das Bündnis als Sprachrohr der Kommunen deren Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein vermitteln. Das Bündnis wird seine wachsende politische Schlagkraft dafür einsetzen, Bund und Länder dazu aufzufordern, entsprechende Rahmenbedingungen für den kommunalen Naturschutz zu schaffen und die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. 

Beschlussvorschlag: 

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Biodiversitätsstrategie unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte zu entwickeln und zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Der Landkreis unterzeichnet die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und tritt dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. bei. 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schroeder                                     Jan-Phillip Meyer