Demokratie schützen

Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte

Der sogenannte „Wahlerfolg“ der Antidemokraten in Sachsen-Anhalt sollte Anlass für eine ernsthafte Debatte sein. Aus meiner Sicht ist es sehr wahrscheinlich, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte ohne die Unterstützung internationaler Netzwerke deutlich weniger erfolgreich wären.

Dabei geht es nicht nur um politische Akteure in Deutschland. Auch die zunehmende Bedeutung großer sozialer Netzwerke spielt eine zentrale Rolle. Plattformen, die von internationalen Konzernen betrieben werden, beeinflussen zunehmend, welche Nachrichten sichtbar sind, welche Themen Aufmerksamkeit erhalten und wie politische Debatten geführt werden.

Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien

Soziale Netzwerke sind heute für viele Menschen die wichtigste Quelle politischer Informationen. Dadurch haben sie sich faktisch zu Leitmedien entwickelt. Wenn ein großer Teil der öffentlichen Meinungsbildung über Plattformen erfolgt, die von Unternehmen und Akteuren außerhalb Deutschlands kontrolliert werden, entsteht ein demokratiepolitisches Problem.

Besonders kritisch ist der Einfluss politischer und wirtschaftlicher Netzwerke aus dem Umfeld von Donald Trump sowie russischer Trollfabriken. Sie können dazu beitragen, Desinformation zu verbreiten, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir dieser Entwicklung machtlos ausgeliefert sind. Politik und Gesellschaft müssen darüber diskutieren, wie demokratische Öffentlichkeit, unabhängiger Journalismus und transparente digitale Plattformen besser geschützt werden können.

👉 Mehr Informationen und Möglichkeiten, gegen den Einfluss von Big Tech aktiv zu werden:
Zur Greenpeace-Kampagne „Big Tech“

Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen

Die Feinde unserer Verfassung sollten mit den Mitteln unserer Verfassung bekämpft werden. Das Grundgesetz sieht für Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, ein Parteiverbotsverfahren vor.

Solche Verfahren sind kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Instrument des demokratischen Rechtsstaats. Bereits unter Bundeskanzler Konrad Adenauer wurden Parteiverbote erfolgreich umgesetzt. Zugleich verhindert unsere Verfassung, dass verbotene Parteien sich einfach unter einem neuen Namen neu organisieren.

Ein Parteiverbotsverfahren muss selbstverständlich rechtsstaatlich, sorgfältig und unabhängig geprüft werden. Entscheidend ist, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Genau diese Prüfung sollte aus meiner Sicht jetzt angestoßen werden.

Gutachten sieht Chancen für ein Verbotsverfahren

Ein umfangreiches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass ein Parteiverbotsverfahren rechtlich nicht von vornherein aussichtslos wäre. Niemand sollte deshalb behaupten, ein solches Verfahren müsse zwangsläufig scheitern.

Natürlich kann am Ende nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dennoch darf die Sorge vor einem möglichen Scheitern kein Grund sein, eine verfassungsrechtliche Prüfung grundsätzlich abzulehnen.

👉 Zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie

Warum Prüf-Demonstrationen wichtig sind

Am Samstag, dem 12. September 2026, werde ich deshalb erneut mit dem Zug zu einer Prüf-Demonstration nach Hannover fahren.

Das Ziel dieser Demonstrationen ist es, die jeweiligen Landesregierungen und Parlamente dazu zu bewegen, im Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu unterstützen. Öffentlicher Druck und demokratisches Engagement sind wichtige Bestandteile einer lebendigen Demokratie.

👉 Informationen zu den Prüf-Demonstrationen:
pruef-demos.de

Demokratie braucht entschlossenen Schutz

Demokratie lebt von freien Wahlen, einer offenen Debatte und dem Schutz der Menschenwürde. Sie darf sich jedoch nicht darauf beschränken, demokratiefeindlichen Kräften tatenlos beim Erstarken zuzusehen.

Wenn Parteien oder Netzwerke die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, müssen die vorgesehenen Instrumente des Grundgesetzes geprüft und gegebenenfalls angewendet werden. Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Ersatz für politische Auseinandersetzung – aber es kann ein notwendiger Bestandteil des Schutzes unserer Demokratie sein.

Wir sind den Entwicklungen nicht machtlos ausgeliefert. Demokratie kann sich wehren – rechtsstaatlich, entschlossen und mit den Mitteln ihrer eigenen Verfassung.

Meinungsbeitrag von Norbert Schulze