Bürgervertreter:innen in Ausschüssen der Stadt Gifhorn


Rede Anke Klitzke im Rat der Stadt Gifhorn am 09.11.2026 zu dem Tagesordnungspunkt „Besetzung der Ausschüsse“

wenn ich ehrlich bin, dann hat mich die Diskussion über die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter in unseren Ausschüssen sehr irritiert.

Weil wir offenbar ernsthaft darüber sprechen, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Und das in einer Zeit, in der wir überall hören, dass Menschen sich von Politik nicht mehr vertreten fühlen, dass Vertrauen schwindet und dass wir mehr für unsere Demokratie tun müssen.

Für uns passt das nicht zusammen.

Wir alle beklagen Politikverdrossenheit. Wir alle sprechen davon, wie wichtig Bürgernähe ist. Wir alle wünschen uns mehr Menschen, die sich einbringen, Verantwortung übernehmen und demokratische Prozesse mittragen.

Und was ist dann eines der ersten Signale dieses neu gewählten Rates und eines neu gewählten Bürgermeisters?

Ausgerechnet die Bürgervertretung in den Ausschüssen soll reduziert werden.

Ganz ehrlich: Das ist aus unserer Sicht nicht nur das falsche Signal. In einer Zeit wie dieser ist es ein verheerendes Signal.

Denn Bürgervertreterinnen und Bürger sind keine Belastung für unsere Demokratie.

Sie sind ein Gewinn.

Sie bringen Erfahrungen aus ihrem Alltag mit. Aus Vereinen, Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Familien und Nachbarschaften. Sie bringen Sichtweisen mit, die wir hier im Rat nicht immer automatisch mit am Tisch haben. Sie stellen Fragen, auf die wir vielleicht selbst nicht gekommen wären. Und sie sorgen dafür, dass politische Entscheidungen näher an der Lebensrealität der Menschen bleiben.

Gerade deshalb sollte unser Ziel doch sein, mehr Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern und nicht weniger.

Wer Beteiligung einschränkt, läuft Gefahr, genau das Bild zu erzeugen, das viele Menschen ohnehin schon haben:

Politik entscheidet lieber unter sich.

Ob das tatsächlich so ist, spielt dabei fast keine Rolle. Entscheidend ist, dass dieser Eindruck entstehen kann. Und alles, was diesen Eindruck verstärkt, schadet dem Vertrauen in demokratische Institutionen.

Wir erleben doch gerade, wie wichtig dieses Vertrauen ist.

Wir erleben, wie populistische und demokratiefeindliche Kräfte davon profitieren, wenn Menschen sich nicht gehört fühlen.

Und wir erleben, wie schwer es geworden ist, Menschen für ehrenamtliches und politisches Engagement zu gewinnen.

Warum sollten wir dann ausgerechnet diejenigen Möglichkeiten verkleinern, die Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zur Kommunalpolitik eröffnen?

Die Antwort darauf erschließt sich uns nicht.

Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor.

Auch wenn die Zahl der Bürgervertreter:innen reduziert werden soll, möchten wir zumindest sicherstellen, dass die Menschen, die in den Ausschüssen mitwirken, tatsächlich die Breite unserer Stadtgesellschaft abbilden.

Wir möchten die Positionen öffentlich ausschreiben. Nicht nur die Menschen sollen davon erfahren, die ohnehin schon nah an Politik sind oder die richtigen Kontakte haben. Sondern alle Gifhornerinnen und Gifhorner.

Und wir möchten die Auswahl über ein Losverfahren organisieren. Damit erhalten auch diejenigen eine Chance, die sich engagieren wollen, aber keinen direkten Draht zu Parteien oder Fraktionen haben.

Denn seien wir ehrlich: Bisher wurden die Bürgervertreterinnen und Bürger in der Regel von Parteien und politischen Gruppierungen benannt. Unser Vorschlag eröffnet die Möglichkeit, dass künftig Menschen aus allen Bereichen unserer Stadtgesellschaft vertreten sind.

Denn wir sind überzeugt: Demokratie wird stärker, wenn mehr Menschen mitmachen.

Und noch etwas:

Bei diesem Verfahren geht es nicht um parteipolitische Vorteile. Es geht nicht um Mehrheiten. Es geht nicht um einzelne Personen.

Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir den Mut haben, die Menschen in unserer Stadt stärker einzubinden.

Ob wir Beteiligung als Risiko sehen oder als Chance.

Für uns ist die Antwort klar.

Wenn Menschen bereit sind, ihre Freizeit zu investieren, Ausschussunterlagen zu lesen, Sitzungen zu besuchen und sich ehrenamtlich für unsere Stadt einzusetzen, dann sollten wir ihnen nicht sagen:

Es gibt künftig weniger Platz für euch.

Wir sollten ihnen sagen:

Schön, dass ihr da seid. Wir brauchen euch alle.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, der sich demokratisch einbringt, stärkt unsere Stadt, unsere politische Kultur und letztlich unsere Demokratie.

Deshalb werbe ich heute für unseren Antrag.

Lasst uns die Bürgerbeteiligung nicht beschränken.

Lasst uns stattdessen das Signal senden: Wir wollen mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Menschen, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen.

Denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Nicht von weniger Beteiligung, sondern von mehr.

Nicht von geschlossenen Türen, sondern von Offenheit.

Und genau deshalb bitten wir heute um Ihre Unterstützung für diesen Antrag.

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