Stellungnahme: Bebauungsplan Windpark Benitz

Die Ratsentscheidung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für einen möglichen Windpark zwischen Benitz, Altendorf und Wiswedel war das Ergebnis einer intensiv und emotional geführten Debatte. Wir nehmen die Sorgen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst – auch wenn die Diskussion in Teilen von Unsachlichkeit geprägt war.

Für uns als Grüne ist entscheidend: Mit dem Beschluss wurde noch kein Windpark gebaut. Vielmehr wollen wir damit zunächst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen. Nur auf dieser Basis können wir fundiert prüfen, ob gesetzliche Abstände eingehalten werden, welche konkreten Auswirkungen vor Ort entstehen und ob das Projekt insgesamt sinnvoll und verträglich umgesetzt werden kann. Ohne diese Grundlage wäre eine verantwortungsvolle Entscheidung gar nicht möglich.

Ein weiterer Kritikpunkt in der Ratssitzung war das Fehlen einer Bürgerversammlung mit Abstimmung. Dazu möchten wir klarstellen: Die Situation ist nicht mit Zicherie vergleichbar. Dort ging es um die Abwägung zwischen einem Solarpark und einer möglichen Erweiterung, genauer gesagt dem Repowering des bereits bestehenden Windparks. In diesem konkreten Fall wurde die Bürgerschaft in die Frage eingebunden, welche Form der Energiegewinnung vor Ort bevorzugt wird – mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Solarparks, der nun umgesetzt wird.

Für den Bereich Benitz, Wiswedel und Altendorf liegt derzeit jedoch noch keine konkrete Planung vor, sondern zunächst nur die Entscheidung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen überhaupt prüfen zu lassen. Es hat bereits eine Informationsveranstaltung des potenziellen Betreibers gegeben. Ferner befürworten wir ausdrücklich eine neutrale Informations- und Bürgerveranstaltung durch die Gemeinde.
Diese sollte aus unserer Sicht jedoch dann stattfinden, wenn konkrete Planunterlagen vorliegen, damit
transparent über tatsächliche Standorte, Abstände, Auswirkungen und mögliche Vorteile gesprochen
werden kann. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Basis belastbarer Fakten halten wir für
sinnvoll und notwendig.

Wir beobachten in der Debatte zudem ein grundsätzliches Spannungsfeld: Viele Menschen befürworten die Energiewende und den Ausbau der Windkraft – solange diese nicht unmittelbar vor der eigenen Haustür stattfindet. Dieses „Nicht-vor-meiner-Haustür“-Denken führt jedoch dazu, dass notwendige Infrastruktur kaum noch realisiert werden kann. Wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz, Versorgungssicherheit und regionaler Wertschöpfung, müssen wir auch vor Ort Verantwortung übernehmen.

Das Verfahren eröffnet uns die Chance, ein konkretes Angebot eines möglichen Betreibers zu bewerten. Dazu gehören auch finanzielle Aspekte. Viele Kommunen – so auch wir – stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Einnahmen aus der sogenannten Akzeptanzabgabe von Windenergieanlagen können dazu beitragen, kommunale Projekte zu unterstützen. Perspektivisch könnte dies auch Spielräume schaffen, um einen Beitrag für freiwillige Leistungen zu leisten, wie z.B. unser sanierungsbedürftiges Freibad wieder in Betrieb zu nehmen.

Nicht zuletzt dürfen wir die größeren Zusammenhänge nicht ausblenden: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zentral für den Klimaschutz und für mehr energiepolitische Unabhängigkeit. Gerade angesichts
der aktuellen internationalen Krisen ist es wichtiger denn je, unsere Energieversorgung regional und nachhaltig zu sichern.

In der Debatte wurden auch zahlreiche Behauptungen über Windkraft geäußert, die einer sachlichen
Überprüfung nicht standhalten. Moderne Windenergieanlagen unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben – etwa beim Immissionsschutz oder bei Umweltauflagen. Themen wie angeblich gesundheitsschädliche Stoffe oder unkontrollierte Belastungen sind wissenschaftlich nicht belegt.

Unser Ziel bleibt daher klar: eine sachliche, transparente und faktenbasierte Prüfung. Am Ende soll eine
Entscheidung stehen, die sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde berücksichtigt.
Die Grünen-Fraktion im Rat des Flecken Brome