Gifhorn, 14. Mai 2026 – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat hat nach intensiven Nachfragen und einem eigens auf Grüne Initiative hin eingerichteten Sonderausschuss die Stadtverwaltung dazu gebracht, die Fehler der Verwaltung in Bezug auf das Mühlenmuseum offen zu legen. Durch bisher 20 Stunden Ausschusssitzungen wurden die internen Abläufe aufgearbeitet und klare Handlungsoptionen für die Zukunft definiert. Die Grünen haben damit ihr Mandat voll ausgeschöpft und fordern nun die zuständigen Aufsichts‑ und Strafbehörden, also die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft, auf, die weiterführenden Ermittlungen abzuschließen.
Seit dem Bekanntwerden von Unstimmigkeiten im Handeln der Stadtverwaltung bezüglich des Mühlenmuseums durch den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes vor circa einem Jahr haben die Grünen kontinuierlich Druck ausgeübt, damit die Verwaltung die Vorgänge transparent macht. Die Entscheidungen der Verwaltung haben den städtischen Haushalt belastet und die politischen Vertreter wurden nicht eingebunden.
Der Sonderausschuss hat sämtliche Problemfelder systematisch analysiert und die daraus resultierenden Empfehlungen bilden die Grundlage für eine nachhaltige Organisationsstruktur, die künftige Fehlentwicklungen ausschließt. „Besonders wichtig war uns dabei, dass möglichst viel auch in öffentlichen Sitzungen bearbeitet wurde.“, betont Nicole Wockenfuß. „Dies haben auch viele Gifhorner:innen wahrgenommen.“
Die Grünen haben damit ihre Rolle als Kontrollinstanz und Impulsgeber für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik wieder mal bewiesen. Durch konsequente Nachfragen konnten sie die Verwaltung zur Veröffentlichung von Dokumenten und Stellungnahmen bewegen, die nun von der Öffentlichkeit bewertet werden können. Damit ist das zentrale Ziel erreicht: Die Stadt hat die Chance, das Mühlenmuseum nach einer dreijährigen Betriebsphase nun zu evaluieren und für die Zukunft stabil und zukunftsfähig zu positionieren.
„Endlich wissen wir, welche Investitionen und Kosten auf die Stadt als Eigentümer zukommen.“, erklärt Dustin Rösemann, stellvertretenden Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Gifhorner Stadtrat. „Nun muss der Vertrag und das Betreiberkonzept an die Realität angepasst werden, damit der Weiterbetrieb unseres Gifhorner Aushängeschildes auch für die nächsten Jahre gesichert ist.“
Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass, angepasst an die Haushaltslage, in jedem Jahr die nötigen Summen in den Erhalt der Gebäude des Mühlenmuseums investiert werden. Wir erwarten, dass die Verwaltung im nächsten Ausschuss einen detaillierten Sanierungs- und Investitionsplan vorlegt, der die notwendigen jährlichen Mittel für den Erhalt der Gebäude des Mühlenmuseums berücksichtigt und vom Stadtrat genehmigt wird.
Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass parlamentarische Kontrolle und transparente Kommunikation die Basis für funktionierende Kommunalpolitik bilden – jetzt liegt es an den Aufsichts‑ und Strafbehörden, die nächsten Schritte zu prüfen und umzusetzen.
Pressemitteilung Ohne Grüne gäbe es keine Aufklärung der Fehler der Stadtverwaltung in der Causa Mühlenmuseum inklusive Fragenkatalog und Antworten der Stadtverwaltung
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