Abschluss der Haushaltsberatungen von B90/Grüne, Schwerpunkte auf Jugend, ÖPNV und Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt

Am Wochenende schlossen Bündnis 90/Die Grünen ihre Beratungen zum Haushalt mit ihren Schwerpunktsetzungen ab. Britta Blum, für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen zuständig, weiß, „dass bei den knappen Mitteln im Haushalt keine Luftschlösser gebaut werden können“.

Einen Schwerpunkt legen Bündnis 90/Die Grünen bei der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt, hier sollen die Ansätze aus dem Jahr 2000 weiterhin gültig sein und nicht, wie vorgesehen, in einigen Bereichen gekürzt werden. Das freigewordene Geld aus dem mitverwalteten Jugendzentrum soll nicht aus der Jugendarbeit herausfallen, sondern der Jugend weiter zu Gute kommen. Des weiteren fordern die Grünen eine Aufstockung des Etats der Stadtbücherei. „Nur ein attraktives Angebot mit genügend Neuerscheinungen, Fachbücher und anderen Medien steigert die Lust am Lesen. Der in der PISA-Studie festgestellten Leseschwäche könne hier entgegengewirkt werden“, so Nicole Wockenfuß.

Einsparungen im Straßenausbau sollen für Fahrbahnmarkierungen und hier vor allem zum Markieren von Radwegen verwendet werden. Weiteres Geld wollen die Grünen für ein Radwegekonzept und zur Sicherung von Schulwegen bereit stellen.

Der Antrag des Vereins Kehrtwende zum Aufbau einer Beratungsstelle für Frauen und Mädchen gegen sexuelle Gewalt wird von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.

Die Bushaltestellen sollen wieder als Wetterschutz für die Fahrgäste ausgebaut werden, genauso sollen abgerissene Schutzhäuser an den Haltestelle, wie z.B. in Gamsen ersetzt werden. Ein weiterer Haushaltsansatz ist unbedingt für die zügige Planung der Regionalstadtbahn erforderlich. Hier kann die CDU beweisen, dass sie wirklich hinter dem Projekt steht, heißt es von Nicole Wockenfuß und Britta Blum.

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