Antrag an die Ausschüsse Umwelt-Planung, Verwaltung und den Rat

Sehr geehrte Herren,

hiermit beantrage ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Radwegeplanungen in der Stadt Gifhorn zukünftig den ADFC zu beteiligen. Der  ADFC hat hierbei kein einklagbares Recht auf Mitwirkung, da er nicht als Träger öffentlicher Belange anerkannt ist.

Begründung: Da ein Radwegekonzept für die Stadt Gifhorn erst für 2005 mit Planungskosten von 25.000 EURO im Haushalt eingeplant ist, der Zustand unserer Radwege in Gifhorn allerdings einer sofortigen Verbesserung bedarf, sollte bei zukünftigen Planungen in der Stadt der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) an den Planungen beteiligt werden. Der Landkreis hat sich schon zu diesem Schritt entschlossen und somit wäre ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Stadt Gifhorn möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzende