Abschluss der Haushaltsberatungen

Abschluss der Haushaltsberatungen von B90/Grüne. Die Schwerpunkte liegen bei der Förderung der Jugend, der besseren Betreuung von Kleinkindern und dem Ausbau der Fuß- und Radwege.

Am Wochenende schlossen Bündnis 90/Die Grünen ihre Beratungen zum Haushalt 2006 mit ihren Schwerpunktsetzungen ab.

„Die diesjährigen Haushaltsberatungen sind geprägt durch die hohen laufenden Kosten für die Stadthalle. Nicht nur die bisher veröffentlichten 500.000 Euro des jährlichen Betriebskostendefizits, sondern die darüber hinaus, bisher nicht benannten Finanzierungskosten, werden die städtischen Haushalte in Zukunft belasten. Zusätzlich ist derzeit mit sinkenden Gewerbesteuereinahmen zu rechnen“, erklärte Nicole Wockenfuß, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Gifhorn. „Trotz dieser Haushaltsbelastungen, die eher den finanziell Bessergestellten in unserer Gesellschaft zu Gute kommen, dürfen wir vor anderen Herausforderungen nicht die Augen verschließen.“

Einen Schwerpunkt legen Bündnis 90/Die Grünen bei der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt. Hier sollen zusätzliche Stellen eingerichtet werden.

Eine halbe Stelle soll dazu dienen, der Überlastung der MitarbeiterInnen entgegen zu wirken (bisher angefallene Überstunden können mit dem derzeitigen Personalbestand nicht abgebaut werden) und die in den letzten Jahren dazugekommene Betreuung der neuen Jugendtreffs in den Ortsteilen aufrecht zu erhalten. Die zweite halbe Stelle wollen wir für die Jugendförderung im Rahmen des „Bündnisses für Familie“ zur besseren Koordinierung zwischen Schule und Jugendförderung besetzt sehen. Vielfache Begründungen hierfür liefern u. a. der 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung.

Eine weitere halbe Stelle soll beim Gifhorner Integrationsprojekt (GIP) angesiedelt werden, damit die gute Arbeit, die bisher von den MitarbeiterInnen geleistet wurde, fortgeführt werden kann. Hier ist die Projektförderung des Bundes in diesem Jahr ausgelaufen.

„1,5 Stellen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienbetreuung sind notwendige Stellen, die nicht mit der Begründung fehlender Spielräume im nächsten Haushaltsplan abgetan werden dürfen“, so Britta Blum, finanzpolitische Sprecherin.

Eine Unterstützung wie für das Krippenangebot der Kindertagesstätte Bleiche soll auch der Verein Miteinander e.V. erhalten. „Wir sind von dem guten Angebot dieser Einrichtung überzeugt und wollen sie als bedarfsgerechte und sofort realisierbare Maßnahme unterstützen“, so Ratsfrau Britta Blum.

Im sozialen Bereich wollen Bündnis90/DieGrünen die Familienkarte für das Hallen- und Freibad auch für SchülerInnen bis 18 Jahren einführen.“ Die Anträge des Kinderschutzbundes, des Frauenzentrums und vor allem die Anträge der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wollen wir unterstützen. Wobei es uns ein besonderes Anliegen ist, die Hausaufgabenhilfe mit der vollen, von der AWO beantragten, Summe auszustatten. Hier wird eine wichtige Aufgabe zur Integration von Kindern und Jugendlichen geleistet, “ sind sich Britta Blum und Nicole Wockenfuß einig, die mit Nachdruck auf die schlechten Ergebnisse der Pisastudie unter sozial Benachteiligten hinwiesen. „ Wir müssen hier unsere Verantwortung für alle Kinder in unserer Gesellschaft wahrnehmen, “ lautet ihr Appell an die RatskollegInnen.

Weiteres Geld soll zum Ausbau des Querwegs eingestellt werden. Der Querweg liegt zumindest teilweise im Sanierungsgebiet, so dass durch diese Maßnahme auf die AnwohnerInnen aus Sicht der Grünen keine zusätzlichen Kosten zukämen.

Eine Erneuerung der Radwegemarkierungen und mehr Geld aus der Straßenunterhaltung zu Gunsten der Sanierung von Fuß- und Radwegen fordern die Grünen schon seit Jahren ohne bei CDU und SPD eine Unterstützung für ihre Anträge zu finden.“ Wir bleiben aber am Thema“, erläuterte Nicole Wockenfuß für ihre Fraktion.

Der Betrag von 340.000,-€ für die Planung der über 11 Mio. Euro teuren „Ortsentlastungsstraße Isenbüttel“ soll aus dem Haushalt gestrichen werden. „Wir lehnen den Bau der Straße ab. Sie ist aus Gründen des Hochwasserschutzes, des zweifelhaften Bedarfs, den leeren Kassen des Landkreises und durch die Ablehnung durch die Gemeinde Isenbüttel nicht durchsetzbar. Wer diese Straße beschließt handelt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Gifhorn und in Isenbüttel und zerstört das wichtige Naherholungsgebiet „Eyßelgehege“, “ begründen die beiden grünen Ratsfrauen ihre ablehnende Haltung gegen den Bau dieser Straße.

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