Herr Bürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren des Rates,
wir, von Bündnis90/Die Grünen, werden dieser Erhöhung des Verlustausgleichs um 252.000 € und somit dem Pachtvertrag mit der Stadthallen GmbH so nicht zustimmen. Ich möchte hier gleich auch einmal aus der Verwaltungsvorlage zitieren, denn wir diskutieren diese Vorlage das erste Mal öffentlich, da sie nicht auf der Tagesordnung der Fachausschusssitzung gestanden hat und dort behandelt wurde.
Dies hätte nach Meinung von Bündnis90/DieGrünen auf jeden Fall im Ausschuss Wirtschaft, Finanzen, öffentliche Sicherheit und Verkehr behandelt werden müssen.
Ich verweise nur darauf, dass schon einmal weitreichende finanzielle Auswirkungen in Bezug auf die Stadthalle nicht in erforderlichen Maßen in den Ausschüssen diskutiert wurden, bzw. nur in nichtöffentlichen Sitzungen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen betonen noch einmal, wir waren nie gegen den Bau eines neuen Bürger- und Kulturzentrums, im Gegenteil wir haben immer innerhalb unserer Partei und bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region dafür geworben, aus ökologischen und ökonomischen Gründen ein neues Gebäude zu erstellen.
Wir haben als Grüne aber auch immer wieder gefordert, dass die Planungen für ein neues Haus der städtischen Haushaltslage angepasst sein müssen. Dies hieß für uns nachzurechen, was kann sich eine Stadt wie Gifhorn für ein Kulturzentrum leisten und was für ein Gebäude ist danach dann sinnvoller Weise zu bauen.
Wir haben auch immer wieder gefordert die gesamte Region zu betrachten und ein Gebäude zu bauen, welches für unsere Verhältnisse ausreichend ist und eine Nische im Angebot der Region darstellt.
Wir hätten uns einen flexiblen Bau gewünscht der je nach Veranstaltung genutzt werden kann.
— Diese Diskussion ist beim Beschluss zum Bau der Stadthalle niemals geführt worden, obwohl wir es immer wieder angemahnt haben.
Es stand von vornherein fest:
Die Stadt Gifhorn baut ein Theater plus einen Kongresssaal und nichts anderes.
Doch nun das Zitat aus der Verwaltungsvorlage: …
Das heißt, die Kosten von 252.000 € entstehen tatsächlich, so dass der Verlustausgleich für die Stadthalle noch einmal um 50 % von 500.000 € auf 752.000 € steigt.
Dies hat weitreichende Auswirkungen auf unseren städtischen Haushalt
aber dazu kommen wir ja noch beim Tagesordnungspunkt 12.
Die Stadt als Verpächterin der Stadthalle hat u. a. dafür zu sorgen, dass z. B. der Parkplatz „Schützenplatz“ in erster Linie für die Stadthalle jederzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand bereitgestellt wird.
Die Stadt Gifhorn stellt die Erstausstattung sowie die Ersatzinvestitionen des Mobiliars und Inventars zur Verfügung. Hierüber wird eine Inventarliste erstellt,
die fortlaufend zu aktualisieren ist.
Die Stadt verpflichtet sich folgende Versicherungen zu übernehmen:
Wasser-, Sturm-, Hagel-, Blitzschutz-, Gebäudefeuer-, Gebäudesach- und Gebäudehaftpflichtversicherung.
Die Stadt trägt die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für Dach und Fach. Dies sind natürlich Aufgaben die in der Regel jeder Vermieter
mehr oder weniger zu tragen hat. Was wir von Bündnis90/DieGrünen jetzt aber einmal wissen möchten
– und diese Frage haben wir schon mehrfach gestellt,
– was heißt dies in aktuellen Zahlen?
Wie rechen sich die Betriebskosten wirklich?
Was kommt demnächst als neue Vorlage, bei der wieder eine Erhöhung des Verlustausgleichs zu beschließen ist.
Diese Antworten Herr Bürgermeister Birth sind sie uns nach wie vor schuldig!
Und verweisen sie nicht immer auf die Vorlage in der angeblich alles steht. Diese Vorlage ist bisher nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden.
Ich kann ihn sagen wir von Bündnis 90/Die Grünen haben sie genau studiert
und wenn dort unsere Fragen beantwortet worden wären, würden wir nicht immer wieder nachfragen.
Aber nichts desto trotz haben auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt
ein Recht darauf die genauen Zahlen zu erfahren. Die Berechnungen die uns im März 2004 vorgelegen haben, mögen nach dem damaligen Stand und nach Ihrer Sicht richtig gewesen sein, aber wie ist der heutige Stand? Wie viel Personal wird beschäftigt?
Wie sind die tatsächlichen Kosten für die Unterhaltung des Gebäudes?
Wie sieht es aus mit dem Verkauf der Karten für die Veranstaltungen?
Nach der Beantwortung dieser Fragen ist sicherlich eine neue und bessere Berechnung der tatsächlichen Betriebskosten zu erreichen.
Ohne die Grundlage einer soliden Betriebskostenrechnung werden wir
von Bündnis90/DieGrünen keine Zustimmung für irgendwelche Vorlagen zur Stadthalle mehr geben.
Danke
PS: Ich könnte jetzt aus meiner Rede zum HH 2004 zitieren, wonach alle meine Befürchtungen die ich damals genannt habe eingetroffen sind!
Was übrigens vor der Vorlage aus dem März 2004 war!
Mit diesem Haushalt wird auch der Bau des Bürger- und Kulturzentrums beschlossen, — die CDU nennt es schon Stadthalle, — damit werden die Dimensionen deutlich mit denen wir es zu tun haben.
Ich habe mich hier schon mehrfach dazu geäußert, dass wir dringend einen Ersatz für das jetzige Kulturzentrum brauchen, aber ich habe auch immer wieder nach den zukünftigen Kosten für das geplante Theater plus Kongresssaal gefragt.
Eine genaue Aussage über die Finanzierung des Baus sind uns Grünen bis heute nicht gegeben worden, außer dass das Bauvorhaben nicht mehr als 15 Mio. kosten darf und dass die Stadt davon ein viertel der Kosten zu tragen hat.
Ein Nutzungskonzept ist auch noch nicht vorhanden.
Wir von Bündnis90/DieGrünen hätten uns gewünscht, dass die Ausgaben für die Bauplanungen, die Betriebs- und Folgekosten an unserer, — von allen Seiten beklagten schlechten Haushaltslage, angepasst worden wäre.
In den nächsten Jahren werden wir sicherlich darüber beraten wie die Betriebskostendefizite der Stadthalle auszugleichen sind.
Meine Damen und Herren hier im Rat,
sagen sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir dann weiter bei den Vereinen und Verbänden kürzen müssen,
oder soll der weiche Standortfaktor einer Stadthalle,
(bei der ja die Folgekosten bis heute nicht klar sind)
etwa zu Gewerbesteuererhöhungen und damit zu Standortnachteilen für die Wirtschaft führen?
Die SPD hat ja sogar vorgeschlagen die Ausgaben für den Kulturverein zu streichen, dann haben wir zwar eine Stadthalle aber kein Kulturprogramm mehr.
Und zwar mit folgenden Begründungen:
Uns liegt immer noch keine solide Berechnung der Betriebskosten für die Stadthalle vor. Auf Fragen wie sich die Summe zusammensetzt die jetzt von der Stadt als realistische Pacht errechnet wurde habe ich bisher keine Antwort bekommen. Ich will hier auch noch mal darauf hinweisen, dass in anderen Städten 10% der Baukosten als Betriebskosten gerechnet werden, dies hieße für Gifhorn wir müssten dreimal soviel Geld in die Hand nehmen.– 1,5 Mio. € statt nur 0,5 Mio. €