Elektroschrott und eine bürgerfreundliche Lösung
24.03.06
Inkrafttreten des neuen Elektro-Gesetzes zur Regelung der Abfallentsorgung von Elektro- und Elektronikschrott
Dieses umweltschutztechnische Gesetz regelt die Entsorgungswege für Elektro- und Elektronikabfälle; es ist nun z.B. nicht mehr erlaubt, Elektrokleingeräte mit dem Hausmüll zu entsorgen, was unbestritten ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Alle Geräte sollen zur Annahmestelle in Wesendorf verbracht werden. Diese „Müllkutscherei“ ist natürlich ökologischer Blödsinn und stößt zu Recht auf Widerstand in der Bevölkerung.
03.04.06
Uwe Helbig von B90/Grüne greift das Thema auf und untersucht alternative Entsorgungswege.
01.06.06
Auf der Bau&Umwelt-Ausschußsitzung der SG Brome bringt der Bürgervertreter Uwe Helbig einen Antrag zum Thema ein, der von der SG „aufgearbeitet“ und in der nächsten Ausschußsitzung zur Abstimmung gebracht werden soll.
Hier der Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Lichtnack,
ich stelle hiermit als Bürgervertreter im Auftrag der Bürger den Antrag, der Bau & Umweltausschuß der Samtgemeinde Brome möge über eine lokale Sammelstelle oder eine turnusmäßige Sammlung für Elektroschrott beraten und dem SG-Rat zum Beschluß vorlegen.
Begründung:
Die neue Elektroschrottverordnung vom 24.3.2006 schreibt zwingend eine Sonderentsorgung von Elektro- und Elektronikschrott vor. Der LK Gifhorn bietet eine kostenlose Annahme auf der Deponie Wesendorf an, verweist jedoch gleichzeitig auf die Bringepflicht. Dies gilt vorerst für vor dem 1.4.2006 in den Handel gebrachte E-Geräte.
Diese Bringepflicht ist ökologischer Wahnsinn und kann darüber hinaus nicht von jedem SG-Bürger befolgt werden, weil die notwendigen Transportmittel nicht zur Verfügung stehen. Es wir also notgedrungen zu „wilden Entsorgungen“ kommen. Dies muß verhindert werden.
Als Lösung schlage ich die turnusmäßige Einrichtung einer lokalen Sammelstelle oder die Erweiterung der mobilen Schadstoffsammlung vor.
04.6.06
Auf der Bau&Umweltausschußsitzung der SG Brome wurde auch über den oben genannten Antrag des Bürgervertreters Uwe Helbig beraten und dem Beschlußvorschlag der SG gegenläufig (der Antrag sollte nämlich abgelehnt werden) beschlossen:
Die SG wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis dezentrale Sammelstellen einzurichten oder die mobile Schadstoffsammlung auszuweiten. Als Übergangslösung sollen „Umwelttage“ oder „Tage der offenen Tür der Rathäuser“ dazu dienen, die Altgeräte einzusammeln und nach Wesendorf weiterzuleiten.
01.02.2007
Uwe Helbig schildert in der SG-Ratssitzung den Ratsmitgliedern den historischen Hergang des Elektroschrott-Entsorgungsantrags und hinterfragt den weiteren Verlauf – leider war die Antwort nicht zufriedenstellend. Man wolle das Thema nicht unnötig verschleppen, es gäbe z.Zt. andere Prioritäten, man erbete noch etwas Geduld, es ginge hierbei auch um finanzielle Dinge – also Kosten.
02.03.2008
Bei der letzten Sperrmüllsammlung haben die Bürger der SG Brome wieder feststellen müssen, daß der Bedarf an bürgerfreundlichen Sammelstellen für E-Schrott seit Inkrafttreten des Elektroschrottgesetzes weder von der Politik noch von der Verwaltung umgesetzt wurde. Der Versuch, eine Sammelaktion der Grünen zwecks eines ökologisch sinnvollen Transports durchzuführen, wurde kurzfrist vom LK-Umweltamt untersagt. Allerding hat der LK zugesagt, bei der Problemlösung behilflich zu sein. Wir arbeiten weiter daran.
10.03.08
Auf der Bau-& Umweltausschußsitzung brachte überraschend ein Ausschußmitglied das Thema außerordentlich auf die Tagesordnung und war dann überzeugt davon, eine Lösung gefunden zu haben. Er wollte eine Schrottsammelfirma damit beauftragen, neben Metallschrott auch E-Schrott aller Art mitzusammeln. Der Ratsherr wußte vermutlich nicht, daß lt. ElektroG(esetz) die gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung von E-Schrott untersagt ist. Alle E-Schrott-Geräte müssen den öffentlich rechtlichen Entsorgungsstellen zugeführt werden, die Wiederverwertung oder Weiterverarbeitung obliegt ausschließlich diesen Stellen und den nachgeschalteten Herstellern. Außerdem muß jede Entgegennahme an den öffentlich rechtlichen Entsorgungsstellen unentgeltlich erfolgen, kein Anreiz also für Gewerbetreibende.
Uwe Helbig erläuterte in der Sitzung den Ausschußmitgliedern nochmals die historische Entwicklung und die inzwischen aufgelaufenen Fakten und wies auch darauf hin, daß bis dato keine Lösung präsentiert wurde.
08.03.2008
Die bereits in der Presse angekündigte E-Schrott-Sammelaktion findet auf dem Privatgrundstück Uwe Helbigs statt, allerdings nimmt er die Gegenstände nicht entgegen, sondern verweigert einfach nicht das Ablegen der Gegenstände. Anschließend werden 4 Anhängerladungen nach Wesendorf verbracht.
Die Presse nimmt Kenntnis und publiziert die Nicht-Aktion !
11.12.2008 Nach unserer Sammelaktion teilte der Umweltbeamte vom LK dem Bürgervertreter mit, daß die Sache „Kreise gezogen“ habe, sogar bundesweit, und nun einige Steine am Rollen seien. Danach hörte man längere Zeit nichts mehr vom LK und die Grünen richteten sich schon mental auf die nächste Aktion ein, aber nun gab´s plötzlich einen Pressebericht, aus dem hervorgeht, daß der LK Gifhorn es geschafft hat, in einem Pilotprojekt einige Elektrofachbetriebe aus dem Landkreis zu überzeugen, die Rücknahme der E-Geräte zu organisieren.
01.01.2009 Erscheinen des Flyers des LK Gifhorn mit neuer Regelung.