Rede Rat am 7.10.2010 Drucksache VII/ 0696 und VII/ 0694 (Neubau „Famila-Markt“)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte RatskollegInnen.
Ich möchte hier als erstes auf die Äußerungen des Kollegen Arndt eingehen, „unser Antrag ist zu spät“.
Also es ist immer noch so, dass der Rat das letzte beschlussfassende Organ ist und somit die Möglichkeit besteht auch heute noch Anträge einzubringen. Unser Antrag wurde mit der letzten Ratspost versandt, so dass jedes Ratsmitglied letzten Samstag und die Verwaltung sich schon genau vor einer Woche mit dem Thema befassen konnte.
Uns wird hier Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Also genau das Gegenteil ist der Fall, gerade weil wir von Bündnis 90/Die Grünen die Verantwortung für die gesamte Stadt, einschließlich der Ortsteile sehen, haben wir diesen Antrag gestellt. Es muss nämlich auch in Zukunft sichergestellt sein, dass gerade mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen wohnortnah einkaufen können. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass die einzelnen Stadtteile die Versorgung gewährleisten können. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen wissen, wie sich der neue „Famila-Markt“ auf unsere bestehenden Einkaufsmärkte auswirkt. Gerade sie von der CDU müssten ein Interesse daran haben. Sie haben einen Einkaufsmarkt in der BGS-Siedlung auf den Weg gebracht, was wird denn aus diesem? Oder was wird aus dem Markt in Gamsen. Nach der Eröffnung von Real musste der Markt am Isenbüttler Weg schließen. Diesen Schließungen wollen wir vorbeugen und deshalb die Verträglichkeitsstudie. Wir wollen wissen was auf uns zukommt.
Und hierzu noch ein Zitat aus der Vorlage VII/0649“Bebauungsplan Nr. 17 „Innenstadt Teil II Süd, 4. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift“. Hierbei geht es um die Abwägung der genannten Belange.
Zitat aus den geäußerten Belangen der Industrie- und Handelskammer Lüneburg – Wolfsburg:
…„Die Entscheider der Stadt Gifhorn müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass sie mit dieser Planung einen maßgeblichen gestalterischen Akt bezüglich der eigenen Handelsstruktur vorbereitet, der mit großer Sicherheit Auswirkungen auf die bisherigen Handelslagen haben wird. Daraus resultiert die berechtigte Forderung, insbesondere des innerstädtischen Handels, dass eine solche Entscheidung wohl vorbereitet und abgewogen sein sollte.
Für eine optimale Entscheidung über Sortimente, Dimensionierung, Lage, städtebauliche Integration und die damit verbundene Anbindung an bestehende Zentren, ist eine entsprechende Entscheidungsgrundlage allerdings zwingend erforderlich.
Deshalb wäre aus Sicht der IHK Lüneburg-Wolfsburg ein vorbereitendes Gutachten zu den
o. g. Themen wünschenswert gewesen. Nur so wäre die fachliche Grundlage für eine entsprechende Auseinandersetzung mit dieser bedeutenden Planung vorhanden gewesen.
…“
Der Inhalt dieser Vorlage hat jedem Ratsmitglied schon weit vor dieser Ratssitzung vorgelegen und war somit jedem Mitglied bekannt. Auch im Ausschuss hat Frau Blum darauf hingewiesen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung, der Trend der Einzelhandelsketten geht wieder dahin, wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, in dem sie Lebensmittelläden bevorzugen die
500 m² Fläche aufweisen. Ich hoffe für die Gifhorner Bürgerinnen und Bürger, dass diese Märkte dann auch bei uns ansiedeln, obwohl die „Großmärkte“ dies verhindern könnten.
Vielen Dank