Gemeinsame Stellungnahme von Kreisverband und Kreistagsfraktion
In einer gemeinsamen Stellungnahme des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion fordern die Grünen eine klare Frist für die Inbetriebnahme der Regiostadtbahn. „Es entsteht der Eindruck, dass alle möglichen Verwaltungsdientstellen ohne demokratische Legitimation seit Jahren den politischen Willen aushebeln.“, sagte Vorstandssprecher Rüdiger Wockenfuß vom Kreisverband der Grünen. Er verwies darauf, dass durch die Anforderung immer neuer Gutachten und Nachweise seitens verschiedener Behörden immer neue Hürden für das Projekt errichtet worden seien. Inzwischen sei mehr als ein Jahrzehnt vergangen, ohne dass ein konkreter Fortschritt erkennbar sei. In der Bevölkerung glaube bald niemand mehr daran, dass die Politik in der Lage sei, die Bahn auf die Schiene zu kriegen.
Dabei hätten alle kommunalpolitischen Gremien der Region in den vergangenen Jahren das Projekt Regiobahn gemeinsam beschlossen. Auch auf Landesebene sei Zustimmung signalisiert worden. Durch die Verschleppung der Behörden sei das Projekt nun an den Rand einer grundsätzlichen Gefährdung geraten.
„Behörden sind aber keine Volksvertreter. Sie haben den politischen Willen der Volksvertreter umzusetzen.“, erinnerte Fredegar Henze, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Henze nannte namentlich das Eisenbahnbundesamt und die niedersächsische Nahverkehrsgesellschaft, bei denen der Eindruck entstehe, dass sie unabhängig von politischen Beschlüssen eine eigene Politik machten, die dem Willen der Volksvertreter zuwider laufe.
„Es muss jetzt endlich ein klares Signal der Politik geben, bis wann die Regiobahn auf der Schiene zu stehen hat.“, forderte Henze. Die Grünen sehen dabei vor allem die Landesregierung in der Pflicht, die ihren nachgeordneten Behörden offenbar soviel Spielraum gelassen habe, dass diese inzwischen allein bestimmten, wann die Regiostadtbahn nicht auf die Schiene komme.
Kriege das Land das nicht in den Griff, müsse zwangsläufig angenommen werden, dass der politische Wille zur Durchsetzung der Bahn allen Beteuerungen zum Trotz bei der jetzigen Landesregierung nicht vorhanden sei.