Region Braunschweig – Thesenpapier

Thesen zur  Debatte um eine „Region Braunschweig“

Die nachfolgenden Thesen stellen eine Anregung für die weitere Debatte um eine Regionsbildung innerhalb der Grünen dar (d.h. aber trotzdem: nicht nichtöffentlich). Der Verfasser beschreibt einen Weg für die Entscheidungsfindung und argumentiert – jedenfalls in diesem Papier – nicht für eine konkrete Form der künftigen Zusammenarbeit in der Region.

 

1. Zunächst muss eine klare Zielsetzung dafür her, was die Regionsbildung überhaupt bringen soll:

Ø    im Hinblick auf die Zukunft der kommunalen Strukturen, Leitfragen z.B.:

1.1   Soll vornehmlich gespart werden?

1.2   Sollen Neugliederungen neuere Entwicklungen in der Lebenspraxis abbilden?

1.3   Wird irgendwo zuviel oder doppelt verwaltet?

1.4   …..

Ø     vor allem aber aus der Perspektive der jeweiligen BürgerInnen, Leitfragen z.B.:

1.5   Gehören kommunale Strukturen noch zur Identität der Menschen, die darin       wohnen?

1.6   Wenn ja: Geht dieser Identitätsbaustein über den Bezug zum eigenen Dorf oder der eigenen Stadt  hinaus?

1.7   Welche Dienstleistungen der kommunalen oder staatlichen Ebene werden nicht mehr mit einem Ort identifiziert (Bsp. Finanzämter)?

1.8   Welche Lebenspraxis existiert in den Gebietskörperschaften? (z.B. sind Bürger aus Brome auf WOB orientiert, Bürger aus Papenteich auf BS)

1.9   Ist es grundsätzlich sinnvoll, wo etwas zusammengewachsen ist, auch  entsprechende Strukturen zu schaffen?

1.10 Was soll grundsätzlich an den Finanzausstattungen der beteiligten Kommunen  geändert werden?

 

2. Danach erst muss geprüft werden, welche Strukturen in Frage kommen

  • Kriterien für frühere Gebietsreformen sind dafür duchaus interessant (nicht die Zahlen, sondern die Gesichtspunkte → siehe z.B. Kapitel 3.2 Hesse-Gutachten)
  • Bei der Diskussion um zukünftige Strukturen sollte es nicht einfach nur um das Zusammenfügen bestehender Landkreise gehen. Zukunftsoffen muss heißen: Beispielsweise bei einer Auflösung des LK GF könnte ein Teil der Strukturen nach Norden, ein anderer nach Osten, ein dritter nach Süden gehen.
  • Wichtig: Was soll auf der untersten Ebene der Kommunalverfassung stattfinden?
  • Wenn eine Region in Frage kommt: Sollte sie dann nicht in ihrer Größenordnung eher der Region Hannover gleichen (1,1 Mio EW)?

 

3.   Daraus ergeben sich sinnvolle oder weniger sinnvolle Arbeitsaufgaben

  • Vornehmlich für die Fraktionen: Die neuen Produkthaushalte bieten deutlicher als bisher die Möglichkeit, zu fragen, welche Produkte  zwingend in bestehenden kommunalen Gremien, welche auch woanders wahrgenommen werden können (Perspektive: BürgerInnen wollen eine Dienstleistung in Anspruch nehmen)
  • Vornehmlich für an der Region interessierte Individuen: Es bedarf nicht immer monströser Großgutachten, sondern zu Papier gebrachte Positionen, die andernorts weiter diskutiert werden können, sind ausgesprochen hilfreich.
  • Die Großraumfraktion könnte ein paar ambinionierten Politikstudenten der TU BS (Fb Integrierte Sozialwissenschaften) ein wenig Geld dafür spendieren, dass sie uns – mit entsprechenden Vorgaben, worauf es uns ankommt – ein eigenes „Gutachten“ erstellen.
  • Die Großraumfraktion (wenn nicht diese, dann die nächste nach den Kommunalwahlen) ist meines Erachtens das Gremium, das die Diskussion über die Region organisieren und vorantreiben muss. Hier gibt es sowohl eine professionelle Struktur für das erforderliche Management der weiteren Debatte als auch ein professionelles Eigeninteresse an der Debatte.
  • Grüne müssen sich sowohl in der jeweiligen Kommune als auch mit regionalem Fokus an der öffentlichen Debatte beteiligen. Alle Kenner der Debatte gehen davon aus, dass sich nach den kommenden Kommunalwahlen Veränderungen der Strukturen ergeben werden (beispielsweise ist der LK HE strukturell pleite und bahnt gerade eine Liaison – damit ich nicht Fusion gesagt habe –  mit WOB an).
  • Fusionen an irgendeiner Stelle verändern sofort die gesamte Landschaft in der Region. Um beim Beispiel zu bleiben: WOB+HE ergibt, gesetzt den Fall, es käme zu einer Fusion, ca. 220.000 Einwohner mit einer erheblichen Wirtschaftskraft. Käme etwa noch GF hinzu, wären das zusammen 390.000 Einwohner mit einer Wirtschaftskraft stärker als BS. Das brächte also BS in Zugzwang. Ergo: Bei Grüns sollte das niemand allein diskutieren…
  • Damit die Debatte sich nicht im KleinKlein erschöpft: Grüne sollten ihrem Ruf treu bleiben und wie in der Vergangenheit in der Lage sein, konkrete Utopien zur Debatte zu liefern. Was wäre z.B. von einer gemeinsamen Region BS zu halten (ca.1,1 Mio Einwohner), in der die inneren Finanzbeziehungen sich nicht mehr an den Gewerbesteuereinnahmen der jeweiligen Kommunen orientieren würden? Statt dessen könnte für die Binnenverteilung relevant gemacht werden, welche Kommune wie weit beim Klimaschutz oder bei einer Eigenproduktion von Energie für die Region gekommen ist – auf dem Weg zu einer 100prozentigen Versorgung mit regenerativen Energien. Wolkenkuckucksheim? Dann achte mal auf unsere momentanen Umfrageergebnisse…..
  • ……….
Fredegar Henze

Fredegar Henze, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gifhorner Kreistag

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