Kreistag Gifhorn Kommunalwahl 2011

Programmatische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2011 für den Kreistag

Energie- und Klimaschutzpolitik

  • für eine Vorreiterrolle des Landkreises Gifhorn gemeinsam mit seinen Kommunen eine hundertprozentige, dezentrale Versorgung mit regenerativen Energien zu realisieren.
  • Massiver Ausbau von Solarenergie, neue und ergiebigere Windkraftanlagen, zusätzliche Wasserturbinen an den Gewässern, aber auch Beratung und Unterstützung bei Energiesparmaßnahmen sollen sowohl Strom- als auch Wärmeenergieverbrauch verändern. Im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie kommt besonders auf die ländlich strukturierten Teile der  Region (Großraum Braunschweig) die Aufgabe zu, auch für die dichtbesiedelten Städte Verantwortung bei der Energieversorgung zu übernehmen. Das ist angesichts des Klimawandels eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre.
  • für eine Energieversorgung in kommunaler Trägerschaft
  • für ein energetisches Sanierungskonzept für alle öffentlichen Gebäude

Naturschutz/Tierschutz

  • für den Schutz der Moore
  • gegen Monokulturen, für Artenvielfalt
  • für artgerechte Tierhaltung, gegen industrielle Massentierhaltung
  • gentechnikfreier Landkreis

Bildung – Schule – Ausbildung

  • für Integrierte Gesamtschulen (Elternwille hat Vorrang). Wir setzen uns für mehr Integrierte Gesamtschulen (IGS) im LK dort ein, wo engagierte Eltern sie fordern. Der Kreiselternrates hat den Bedarf für die nächste IGS in der Stadt Gifhorn ermittelt. Die ist jetzt  gefordert, den erforderlichen Schulraum zur Verfügung zu stellen.. Nur Grüne Stimmen sind daher IGS-Stimmen.
  • für Schulsanierung. Der Sanierungsstau von bisher 23 Mio. € an den Schulen des Landkreises ist beträchtlich. Über die beschlossenen Maßnahmen hinaus halten wir vor allem für die Umsetzung der Inklusion weitere Mittel für erforderlich für wohnortnahe Beschulung
  • für Ganztagsangebote an allen Schulformen
  • für bezahlbare Kita- und Krippenplätze

Verkehrspolitik

  • für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Für den von uns geforderten deutlichen Ausbau des ÖPNV spielt die Frage der Organisationsform kaum eine Rolle. Es ist kein öffentliches oder privates Unternehmen in Sicht, das ein Konzept für eine bessere Versorgung in der gesamten Fläche anzubieten hätte als die VLG.
  • für den Ausbau weiterer Radwege (Erstellen eines Radwegekonzepts)
  • für den Ausbau des Schienenverkehrs
  • gegen den Bau der A 39
  • für die Vernetzung aller Verkehrsträger

Haushaltspolitik

  • für eine gesunde finanzielle Basis unserer Kommunen durch eine nachhaltige Haushaltsführung

Migration – Integration – Asyl – Flüchtlinde – Integration

  • für eine offene Gesellschaft
  • für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Rekommunalisierung

  • für eine Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Wasser und Gesundheitsvorsorge durch staatlicher Institutionen als Teil der Daseinsvorsorge

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

  • für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis.
  • für inklusivern Unterricht an möglichst allen Schulen
  • für Barrierefreiheit bei allen Bau- und größeren Umbaumaßnahmen als Regelfall
  • für Auf- und Ausbau von ambulanten Hilfsangeboten
  • für den Aufbau eines barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs
  • Alles in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat

Demokratie

  • Wir wollen eine Sitzungskultur im Kreistag und in den Fachausschüssen leben, die jungen Menschen Anreize gibt, sich in die Kommunalpolitik einzubringen – auch durch Nachfragen und Wortbeiträge während der Sitzung
  • Der Fachbereich Jugend wird beauftragt, zusammen mit dem Kreisbildungszentrum Module zu entwickeln und in Schulen einzubringen, die über Grundzüge der Kommunalpolitik informieren und die jungen Menschen motivieren mitzumachen.

Verwaltung

  • für eine schlanke Verwaltung, die sich als individueller und zuvorkommender Dienstleister für die Kunden versteht.
  • für die Einrichtung einer Clearingstelle, die Unstimmigkeiten und lange Bearbeitungszeiten klärt.

Gebietsreform09

  • Kein Festhalten an tradierten Organisationsformen, aber Servicecharakter vor Ort muss gestärkt werden
  • An diesem Kriterium wird sich die Beantwortung der Frage nach dem Erhalt und Kooperationsmöglichkeiten des Landkreises Gifhorn orientieren müssen

Jugend/ Soziales

  • für eine personelle Verstärkung des Bezirkssozialdienstes.
  • für den Ausbau der individuellen Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen im Landkreis Gifhorn. Das bedeutet u.a.: Sozialarbeiter/Sozialpädagogen für alle Ganztagsschulen, pädagogisch sinnvolle Betreuungsangebote statt Alibi-Veranstaltungen zur „Aufbewahrung“ von Kindern und Jugendlichen.
  • für eine stärkere Unterstützung in Austauschprogrammen mit ausländischen Jugendgruppen; Organisation von Freizeiten mit dem Schwerpunkt „Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen und Religionen“
  • für die Beratung von Vereinen mit hohem Anteil an Jugendlichen über die Vermittlung ethischer Grundsätze, Drogenmissbrauch und Gewalt (Erstellung von Seminarmodulen für JugendleiterInnen und Seminare in den Vereinen

Alternde Gesellschaft:

  • Der Landkreis Gifhorn und seine Kommunen müssen sich auf Veränderungen, die sich durch die steigende Zahl von älteren Menschen ergeben, reagieren.

Wir setzen uns für eine planvolle Untersuchung aller Lebensbereiche durch den Landkreis ein, um zu ermitteln, wie auf diese Veränderungen reagiert werden muss. Dabei wollen wir eine Förderung bisher unüblicher Wohn- und Lebensformen (wie z.B. Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser) berücksichtigt wissen.

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