Programm 2011-2016 – Direkte Demokratie

Für eine transparente Politik und für mehr direkte Mitbestimmung

Einwohnerfragestunde
In allen Kommunen und Gremien sollten Einwohnerfragestunden vor und nach den Sitzungen stattfinden. In einigen Gemeinden wird das auch so angewandt ,allerdings nicht in allen Gremien (Ausschüsse). Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.

Die Einwohnerfragestunde ist eine gute Möglichkeit ein Anliegen/ Problem/ Kritik oder Anregung in einem Kommunalparlament durch eine Bürgerin oder einen Bürger vorzutragen. Die Frage kann von jedem und jeder gestellt werden d.h. Kind, Jugendlicher, Asylbewerber oder von der Dorfältesten. Das Recht zur Frage ist nicht an das aktive Wahlrecht gebunden.

Einwohnerantrag
Der Paragraph 22a der NGO(Gesetz) regelt den Einwohnerantrag. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht unter bestimmten Voraussetzungen, Anträge an die Ratsversammlung zu stellen. Dieses Instrument der direkten Demokratie wird von den Bürgerinnen und Bürger leider so gut wie gar nicht genutzt. Wir wollen deshalb an dieser Stelle über diese Möglichkeit informieren.

Bürgerbefragung
Ein weiteres Instrument für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalverfassung. Im § 35 ist die Bürgerbefragung geregelt – dieses Instrument wird noch viel zu selten von den gewählten RatspolitikerInnen genutzt, um die Zu- oder Ablehnung eines umstrittenen Projektes abzufragen. In der digitalen Gesellschaft kann man so was auch online machen.

  • Grüne sind für den großen Volksentscheid auf Bundesebene
  • Grüne sind für eine Reform des Volksentscheides auf Landesebene
  • Grüne sind für einen reformierten kommunalen BürgerInnenentscheid
  • Grüne sind für mehr Informationsfreiheit (Bund, Land und Kommune)
  • Grüne sind für Bürgerbeteiligungsmodelle wie Planungszelle, BürgerInnenbefragung und BürgerInnenhaushalt.

Planungszelle:
Die Planungszelle wurde von Soziologieprofessor Peter C. Dienel entwickelt. Sie ist ein direktdemokratisches Mitbestimmungsinstrument bei kommunalen Planungsvorhaben wie Städtebausanierung, neue Verkehrsführung, Stadtteilentwicklung oder Konversionsflächen. Per Zufallsverfahren werden BürgerInnen einer Kommune ausgewählt und bekommen umfängliche Möglichkeiten an dem Vorhaben mitzuwirken. Die Ergebnisse der Planungszelle sind oft überraschend gut und professionell. Die Zufriedenheit in der Gemeinde steigt.

BürgerInnenhaushalt:
Viele Kommunen in Deutschland machen es bereits: die direkte Einbeziehung der BürgerInnen in die kommunale Haushaltsberatungen. Nichts treibt Menschen so sehr um wie die Verteilung des Geldes – und kaum etwas wird derart kontrovers diskutiert. Der Haushalt ist das Kernstück aller Politik. Daher ist die direktdemokratische Einbeziehung / Beteiligung in die Haushaltsaufstellung eine vorzügliche Maßnahme für mehr BürgerInnenbeteiligung. Die Menschen können formlos via E-Mail oder Brief Vorschläge für Einsparungen und Ausgaben machen.

Zukunftswerkstätten
sind ein ähnliches Instrument wie die Planungszelle nur „offener“ d.h. es geht noch nicht um ein konkretes Projektvorhaben, sondern für einen politischen Zukunftsentwurf für die nächsten 10-20 Jahre. Eine schöne Idee für eine Zukunftswerkstatt ist z.B. die Vision einer CO2 neutralen Gemeinde/Samtgemeinde.

Nds-Gemeindeordnung

 

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