Erklärung zum Thema „Aufwandsentschädigung“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters, sowie die Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in der vorgeschlagenen Form aus.

Seit mehreren Jahren muss der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden, da der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Diese Sparbemühungen werden durch derartige Mehrausgaben wieder zunichte gemacht. Für das Jahr 2012 liegt bisher noch kein Haushaltsentwurf vor, so dass die Gemeinde gehalten ist, sich auf die pflichtmäßigen Leistungen zu beschränken.

Das Argument, dass in anderen Gemeinden seit langem höhere Entschädigungen gezahlt werden, ist insofern nicht nachvollziehbar und den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbar, als dass diese Gemeinden keine Schulden von rund 1,7 Millionen Euro aufzuweisen haben. Laut Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn vom 31.05.2011 weist allein der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 217.700 Euro aus.

Zwar sollte niemand aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation daran gehindert werden, ein Amt wahrzunehmen. Aber jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass dieses ein Ehrenamt im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements ist und freiwillig bekleidet wird. Außerdem sollte unseres Erachtens nicht nur die formale Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Rechtmäßigkeit unter Einhaltung bestimmter Grundsätze und Wertvorstellung beachtet werden. Aus diesem Grund zweifeln wir die Legitimität dieser Aufwandsentschädigungen an, da wir sie bei der derzeitigen Haushaltslage für moralisch bedenklich und nicht dem Gemeinwohl unserer Gemeinde dienend halten.

Swantje Baruschke

(Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Gemeinde Brome)

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