Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
wer zu Schul- und Arbeitsbeginn beziehungsweise -ende in Gifhorn mit dem Auto unterwegs ist steht häufig im Stau und beneidet die an ihm vorbeifahrenden FahrradfahrerInnen.
Wir wissen, dass wir nicht in Münster oder Freiburg leben, also in Städten, in denen der Fahrradverkehr auch im politischen Raum seit Jahren eine herausragende Rolle spielt. Aber wir wissen, dass viele Städte Versuche unternehmen ihrer Verkehrsprobleme dadurch in den Griff zu bekommen in dem sie den Fahrradverkehr fördern. Es geht also nicht um eine ideologische Auseinandersetzung sondern um die Lösung von Verkehrsproblemen in unserer Stadt.
Es ist aus Sicht von uns Grünen daher erforderlich einen stetigen Verbesserungsprozess für den Fahrradverkehr in Gifhorn zu etablieren.
Dabei geht es uns nicht nur um bauliche Maßnahmen sondern auch darum, Konfliktpotenzial zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Wenn es in Gifhorn zu derartigen Konfliktlagen kommt, werden sie häufig zu Lasten der RadfahrerInnen gelöst . Das Klima bezüglich des Radverkehrs in Gifhorn ist mittlerweile so schlecht, dass selbst Lobbygruppen weitere Einschränkungen zu akzeptieren scheinen.
Das Fahrrad muss als Verkehrsmittel in unserer Stadt eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher und dies sind die Gründe:
- Knapp die Hälfte aller Autofahrten ist kürzer als sechs Kilometer und ein knappes Viertel sogar kürzer als zwei Kilometer. ( Quelle: BMVBW)
- Das Fahrrad eröffnet Menschen fast jeden Alters und aller sozialen Gruppen eine individuelle und kostengünstige Fortbewegung. Dies gilt insbesondere für den Alltagsverkehr bis zu 10 Kilometer und für den Freizeitverkehr.
- Durch E-Bikes dürfte sich dieser Radius noch weiter erhöhen, die Anforderungen an ein modernes Radwegenetz ebenfalls
- Fahrradförderung macht Städte attraktiver. Jede Fahrt mit dem Fahrrad verringert die Beeinträchtigungen, die der Autoverkehr in den Innenstädten durch Parkraumbedarf, Parkplatzsuche, Fahrzeuglärm, Abgase und Unfallpotenzial mit sich bringt. RadfahrerInnen kaufen wohnortnah ein und unterstützen damit den lokalen Handel.
Welche Erwartungen haben Radfahrer an die Kommunalpolitik?
(aus Fahrrad-Monitor Deutschland 2013 in der Reihung der Gewichtung)
- mehr Radwege bauen
- Radwege besser beleuchten
- Belag der Radwege verbessern
- sichere Fahrradabstellanlagen
- Kampagnen zum besseren Miteinander von Fußgängern, Rad- und Autofahrern
- Radwege verbreitern
- Verkehrserziehung z.B. an Schulen
- mehr Abstellanlagen
- Mehr Geld für (Kommunen) bereit stellen
- Verkehrsregeln für Radfahrer fahrradfreundlicher gestalten
- Imagekampagnen für mehr Radverkehr
- Ausbildung von Radverkehrs-Fachleuten in den Verwaltungen
- Strengere Kontrollen bzw. höhere Strafen bei Verstößen
Quelle:www.ADFC.de ;Abruf vom 12.3.2015
Sollte wir uns im Gifhorner Stadtrat mit dem Fahrradverkehr beschäftigen?
Eine vom BMVI in Auftrag gegebene Untersuchung (Fahrrad Monitor 2013, Quelle www.ADFC.de, Abruf vom 12.3.2015) legt dies nahe.
Danach ergab eine bundesweite Befragung auf die Frage: „Sollte sich die Kommunalpolitik in Ihrem Wohnort stärker mit dem Thema Radverkehr beschäftigen?“ folgende Ergebnisse:
- Ja, sicher 30 Prozent
- Eher schon 52 Prozent
- Eher nicht 15 Prozent
- Sicher nicht 3 Prozent
Welche Aufgaben hätte der von uns vorgeschlagene Runde Tisch:
Die Belange von RadfahrerInnen müssen künftig mindestens mit gleicher Priorität behandelt werden wie die von Autofahrern. Es müssen gleichwertige Rahmenbedingungen hergestellt werden, damit RadfahrerInnen keine Komfort- und Sicherheitsnachteile zugemutet werden. Dies setzt zum einen eine hochwertige Infrastruktur voraus, zum anderen mehr Service- und Informationsangebote sowie eine Kommunikationsstrategie, die das Fahrrad als vollwertiges, gleichberechtigtes, modernes und besonders nützliches Verkehrsmittel präsentiert.
In einzelnen Städten, die eine entsprechende Entwicklung schon eingeleitet haben, konnte der Radverkehrsanteil innerhalb weniger Jahre merklich erhöht werden.
Warum nun der Antrag einen runden Tisch im Rahmen des Ausschusses für Stadtentwicklung?
Viele von uns haben in der Schule von guten Lehrern gelernt, dass man Erfolge nur dann erreicht wenn man kontinuierlich an einer Verbesserung arbeitet. Unser Ziel ist es die Bedingungen für den Fahrradverkehr in Gifhorn stetig zu verbessern, um den Anteil des Fahrradverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu vergrößern. Wir halten es für ein gutes Signal wenn sich die Politik dann auch einen formellen Rahmen gibt, in dem sie einen erkannten Mangel fortlaufend abarbeiten will. Alles andere wären Lippenbekenntnisse, die uns nicht weiter helfen.
Die Bevölkerung und hier wollen wir insbesondere die Schulen mit ihren Schülerinnen und Schülern einbeziehen, kennt besser als wir die Schwachstellen in unserem Radwegenetz. Deshalb ist sie gefordert uns bei der Lösung der Probleme zu unterstützen. Aber selbstverständlich hoffen wir auch darauf, dass sich die Experten vom ADFC und vom VCD an diesem Runden Tisch beteiligen.
Und noch ein Argument zum Schluss:
Im ADFC-Fahrradklimatest 2014 hat Gifhorn den 211ten Platz von 292 bewerteten Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern belegt und landet damit im letzten Drittel der bewerteten Städte.
Wir meinen, dass das für eine Stadt in einer sogenannten Verkehrskompetenzregion ein beschämendes Ergebnis ist.
Beim Klimatest 2012 hat Gifhorn übrigens Platz 111 von 252 bewerteten Städten belegt.
2012 landeten wir also noch in der vorderen Hälfte und jetzt 2014 im letzten Drittel. Andere haben uns also eindrucksvoll überholt.
Wir müssen versuchen diesen Trend umzukehren und gemeinsam in unserer Stadt Verbesserungen erarbeiten, damit wir beim Fahrradklimatest 2016 ein besseres Ergebnis erzielen.
Gehen wir es also an!
Aus den dargelegten Gründen bitten wir sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Gegebenenfalls erbitten wir Kompromissvorschläge.