Presseerklärung zur Ratssitzung der Samtgemeinde Brome

Astrid Leibach

Astrid Leibach

Die heutige Ratssitzung war ein weiteres Paradebeispiel für die fehlende Transparenz in der Samtgemeinde Brome, die der Bürger zu Recht bemängelt. Der Tagesordnungspunkt (TOP) Beschluss zur Jahresrechnung 2011 und die dazu gehörende Entlastung des Bürgermeisters, wurde kurzerhand von der Samtgemeindebürgermeisterin (SGB in) Peckmann von der Tagesordnung (TO) genommen.
Laut Gesetz (NkomVG § 129) ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und spätestens bis zum 31.12. einschließlich der Entlastung des HVB durch den Rat zu beschließen. Wir schreiben das Jahr 2015!
Üblicherweise entscheidet der Rat per Mehrheitsbeschluss darüber, ob die TO geändert wird oder nicht. Dies geschieht dann, wenn innerhalb der Ratsrunde noch Klärungsbedarf besteht und daraufhin ein TOP z.B. verschoben wird. Nach welchem Gesetz es der SGBin zusteht nach eigenem Gutdünken einen TOP zu entfernen sei dahingestellt. Fakt ist, der Samtgemeindeausschuss (SGA) hat zur Jahresrechnung 2011einen Beschluss herbei geführt, weshalb dem üblichen Procedere, den endgültigen Beschluss durch den Samtgemeinderat (SGR) zu fassen, nichts entgegenstand. Dass seitens der Verwaltung Klärungsbedarf besteht spricht für sich. Es ist zu befürchten, dass hinter verschlossenen Türen so lange hin und her „geklärt“ wird, bis es der SGBin passend erscheint.
Kontroverse Debatten im Samtgemeinderat mögen anstrengend und nervenaufreibend sein, doch sie
sind m.E. unverzichtbar, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können darüber, wer in der Ratsrunde wofür steht, wie es zu Entscheidungsfindungen kommt und vor allem, wie wird „gehaushaltet?“ von der Verwaltung und der Politik. Die heutige Absetzung des o.g. TOP durch die SGBin Peckmann hat m.E. uns als Volksvertretern
die Möglichkeit genommen Stellung zu beziehen und dem Bürger die Teilhabe an gelebter Demokratie verwehrt.
Hinzufügen möchte ich noch:
Vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger geht anders, Frau Peckmann!
gez. Astrid Leibach Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Samtgemeinde Brome

Benitz, den 25.06.15

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