Wirtschaftsministerium ermöglicht Geflüchteten kurzfristig Mobilität im Landkreis Gifhorn
Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Maaret Westphely und ihre Fraktionskollegin Filiz Polat haben am 23.9.2015 gemeinsam die Notunterkunft Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn besucht, um einen Eindruck der dort geschaffenen Kapazität und der allgemeinen Situation vor Ort zu bekommen.
Dabei war den Abgeordneten aufgefallen, dass die dort untergebrachten Flüchtlinge den ÖPNV nicht kostenlos nutzen können, da es sich hierbei zunächst um eine als Notunterkunft genutzte Einrichtung handelt:
„Durch die Planung des Landes, den Standort ohnehin zu einer vollwertigen Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen, ergab sich eine Grundlage, auf welcher die Staatssekretärin Daniela Behrens auf meinen Hinweis hin kurzfristig und unbürokratisch reagiert hat. Die BewohnerInnen der Notunterkunft Ehra-Lessien werden den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen!“ gibt Maaret Westphely bekannt. „Dadurch wird den Geflüchteten eine bessere Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht, sie können wichtige Ämter besuchen und sind in der Region bzw. im Landkreis, in dem sie untergebracht sind, mobil“, ergänzt Filiz Polat.
Zum 1.1.2016 soll die Notunterkunft Ehra-Lessien als eine reguläre Erstaufnahmeeinrichtung fungieren – bei Erstaufnahmeeinrichtungen ist es den BewohnerInnen schon ab dem heutigen Tag (1.10.2015) durch Verträge des Landes mit den örtlichen Verkehrsunternehmen möglich, ohne Fahrschein zu fahren. Auf Initiative der Grünen Abgeordneten werden die Hausausweise der Geflüchteten von den ÖPNV-Auftragnehmern bereits schon ab heute (1.10.2015) als Fahrtberechtigung akzeptiert. „Wie mir berichtet wurde, sind sowohl das Wirtschaftsministerium als auch die ÖPNV-Anbieter aus Gifhorn in sehr konstruktiven Gesprächen gewesen. Mein herzlicher Dank gilt den Beteiligten Unternehmen, dem Landkreis und der Staatssekretärin Behrens für die schnelle Hilfe“, so Maaret Westphely weiter.
„Besonders erfreut sind wir, dass diese Regelung nun auch für die weiteren Notunterkünfte geprüft werden soll, die ohnehin zu Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt werden sollen. Damit haben wir in Gifhorn etwas angestoßen, das im gesamten Land Schule machen kann“, freuen sich die Grünen-Abgeordneten Maaret Westphely und Filiz Polat.