Neubesetzung der Kreistagsausschüsse – Landrat Dr. Ebel „Parteisoldat“ der CDU

Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl mussten die Kreistagsausschüsse neu besetzt werden. Grund dafür sind die neuen Verhältnisse im Kreistag. Der Abgeordnete Katsch-Herke ist von der SPD zu den Unabhängigen gewechselt. Dadurch haben Grüne-Piraten-Linke und SPD ihre knappe Mehrheit verloren und haben nun genau so viele Abgeordnete wie CDU/Unabhängige/FDP – nämlich 27.

Dass aber trotzdem Letztere in den Ausschüssen die Mehrheit haben, ist einem Verfahrenstrick geschuldet. CDU/Unabhängige/FDP haben mit Landrat Dr. Ebel dafür gestimmt, die Ausschussmandate von zwölf auf neun zu verringern. Nun haben SPD/Grüne-Piraten-Linke und CDU jeweils vier Sitze, Unabhängige/FDP haben einen Sitz. „Wir halten es für verfassungswidrig, dass sich die Sitzverteilung im Kreistag nicht in den Ausschüssen widerspiegelt,“ sagt Fraktionsvorsitzender Fredegar Henze, „unsere Verwaltungsrechtler haben es als gerade noch hinnehmbar beurteilt und uns bei einer Klage gute Aussichten bescheinigt.“ Der Haken sei allerdings, dass ein Urteil in dieser Wahlperiode nicht mehr zu erwarten ist. „Aus diesem Grunde haben wir auf eine Klage verzichtet.

Landrat Dr. Ebel wurde von Henze als „strammer Parteisoldat“ bezeichnet, weil er sich in dieser Angelegenheit nicht als ein Landrat für alle Bürgerinnen und Bürger gezeigt habe. „Als ein neutraler Landrat hätte er sich enthalten müssen. Er hat mit seiner Stimme dafür gesorgt, dass nun CDU/Unabhängige/FDP in den Ausschüssen die Mehrheit haben, obwohl sie im Kreistag keine Mehrheit haben – er ignoriert den Willen der Wählerinnen und Wähler.“

Die Fraktion Grüne-Piraten-Linke ist mit folgenden Abgeordneten in den Ausschüssen vertreten:
Fredegar Henze – Kreisausschuss, Schulausschuss
Nicole Wockenfuß – Ausschuss für Umwelt und Bau
Peter Dietz – Kreisausschuss, Wirtschaftsausschuss
Klaus Rautenbach – Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss
Frank-Markus Warnecke – Verkehrsausschuss, Jugendhilfeausschuss
Pesi Daver –Ausschuss für Feuerschutz und Rettung
Rüdiger Wockenfuß – Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Controling
Harald Heuke – Sozialausschuss, Ausschuss für Umwelt und Bau.

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